Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch, 6. Juni, unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Kriminal- und Verkehrsstatistik 2017
Bernd Schünke, Leiter der Polizeiinspektion Nord, stellte die Kriminal- und Verkehrsstatistik 2017 vor. Hierbei ist in 2017 die Gesamtkriminalität im Stadtgebiet, im Stadtbezirk 6 sowie den Stadtteilen bis auf Unterrath leicht rückläufig. Die statistischen Einzelwerte für die Straßenkriminalität, den Raub auf Straßen, Wegen und Plätzen, gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen, Diebstahl aus Kraftfahrzeugen, Diebstahl von Fahrrädern sowie Wohnungseinbrüche wurden vorgestellt. Bei der Verkehrsunfallentwicklung ist im Stadtgebiet ein leichter Rückgang in 2017 zu verzeichnen, der im Stadtbezirk nur in den Stadtteilen Mörsenbroich, Rath und Lichtenbroich 6 bestätigt werden konnte. Im Einzelnen wurden die Verkehrsunfallzahlen mit Personenschaden, mit Unfallfluchten sowie die Entwicklung der Kinder-, Senioren-, Fußgänger- und Fahrradfahrerunfälle vorgestellt.

Bericht zur Methode im Umgang mit Gasbeleuchtung im Gesamtkontext zum Masterplan "Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung"
Der Rat hat die Verwaltung am 10. Dezember 2015 beauftragt, einen Masterplan "Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" zu entwickeln. Dieser soll den Masterplan "Energieeffiziente Straßenbeleuchtung 2010-2015" fortschreiben und die Erhaltung von mindestens 4.000 Gasleuchten sicherstellen. Zielvorgabe ist ein zukunftsfähiges Straßenbeleuchtungskonzept, das alle relevanten öffentlichen Belange und gesetzlichen Vorgaben angemessen berücksichtigt: die Verkehrssicherheit, den sicheren Betrieb, den Denkmalschutz, das Stadtbild, den Umweltschutz und die Wirtschaftlichkeit.

Zahlreiche Bürgereingaben bei der Stadtverwaltung haben deutlich gemacht, dass von der Gasbeleuchtung für viele Bürger eine identitätsstiftende Wirkung ausgeht. Bei einem Teil der Bürger beziehen sich Identifikation und Erhaltungsanliegen lediglich auf die historische Anmutung der Leuchten (z. B. Modell Alt Düsseldorf), bei anderen zusätzlich auf ihr charakteristisches Gaslicht. Die verbreitete Wertschätzung in der Stadtgesellschaft soll als ein weiterer Belang bei der Entwicklung des Masterplans berücksichtigt werden.

Bis zum Beschluss des neuen Masterplans werden im Sinne des Moratoriums des Rates keine Gasleuchten in Düsseldorf auf Strombetrieb umgestellt. Stattdessen ersetzen die Stadtwerke beschädigte Gasleuchten durch die gleichen gasbetriebenen Modelle. In den wenigen Einzelfällen, in denen ein identischer Ersatz rechtswidrig ist (Verbindlichkeit der EU-Gasgeräte-Verordnung seit 21. April 2018), stimmen das Amt für Verkehrsmanagement und das Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege eine zulässige, dem Kulturgut und dem Stadtbild zuträgliche Alternative ab. Ziel der Verwaltung ist die Fertigstellung des Masterplanentwurfs bis zum Ende des Jahres 2018.

Das Dezernat für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen plant eine dem Ansatz nach dreistufige Beteiligung, beginnend nach den Sommerferien, um die Methode und die Zwischenergebnisse in die Stadtgesellschaft zu spiegeln und um Impulse und Hinweise aufzunehmen.

Geplant sind folgende Termine:
- 6. September 2018: Podiumsdiskussion mit Impulsvorträgen aus anderen Städten als öffentliche Veranstaltung mit der Möglichkeit zur Beteiligung in Form von noch zu bestimmenden Formaten
- 7. September 2018: öffentlicher Workshop für Bürgerinitiativen, Vereine und Gasleuchtenprotagonisten zur Diskussion der vorläufigen Methode und für die Evaluation derselben aus verschiedenen Blickwinkeln, um daraus die endgültige Vorgehensweise abzuleiten; gedacht ist an Diskussionen in Kleingruppen zu ausgewählten Themenkomplexen (Technik, Sicherheit, Kulturgut, etc.)
- 9. September 2018: Ausstellung der Workshop-Ergebnisse am Tag des offenen Denkmals und Angebot von Führungen zur historischen gasbetriebenen Straßenbeleuchtung

Die Ergebnisse fließen in den weiteren Prozess ein. Zur Vorbereitung der Veranstaltungen, insbesondere des Workshops, werden bereits im Vorfeld Anregungen und Anliegen aus der Bürgerschaft zentral gesammelt und aufbereitet, um in die inhaltliche Gestaltung eingebracht werden zu können. Eine entsprechende Kontaktadresse wird zeitnah bekannt gegeben, heißt es in dem Bericht der Bezirksvertretung 6.

Plan Nr. 06/019 Veränderungssperre - Theodorstraße - zwischen A52 und Wahlerstraße
Am 28. August 2017 wurde vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Düsseldorf der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 06/018 Theodorstraße - zwischen A52 und Wahlerstraße gefasst. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Steuerung des Einzelhandels im Plangebiet, die Sicherung bestehender gewerblicher und industrieller Nutzungen und die Entwicklung gewerblicher Nutzungen. Der aktuelle, vom Rat der Stadt 2016 beschlossene "Rahmenplan Einzelhandel" bestimmt die Flächen beidseits der Theodorstraße als sogenannten "Fachmarktstandort Nord". Hier können - nach Schaffung entsprechenden Planungsrechtes - großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten angesiedelt werden; dazu zählen unter anderem auch Bau- und Möbelmärkte. Die Entwicklung des Einzelhandels an der Theodorstraße soll nach sorgfältiger Begutachtung und unter Berücksichtigung der Düsseldorfer Zentrenstruktur und im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Nachbargemeinden erfolgen.

Vor dem Hintergrund der zurzeit benachbart laufenden Planverfahren für drei großflächige Einzelhandelsbetriebe aus den Branchen Möbel und Bau- und Gartenfachmarkt, ergibt sich die Notwendigkeit einer Steuerung der Gesamtentwicklung von großflächigen Fachmärkten an der Theodorstraße. Hier fehlt zurzeit ein solches Planungsrecht, das großflächigen Einzelhandel ausschließt oder über entsprechende Festsetzungen die Art des Einzelhandels, die Zusammensetzung der Sortimente und ihre Größenordnung steuert. Aus diesem Grund ist der Beschluss einer Veränderungssperre notwendig, um somit die auftretenden bodenrechtlichen Spannungen im in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 06/018 zu einem sowohl städtebaulich zufriedenstellenden als auch rechtsbeständigen Ergebnis zu führen.

Die Veränderungssperre schließt denjenigen Teilbereich nördlich der Theodorstraße aus, für den ein Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt wird. Die Bezirksvertretung 6 begrüßte den Wegfall der Hochpunkte sowie den gesamten aktuellen Planungsentwurf. Es gibt noch ein paar Diskussionspunkte, die jedoch in der kommenden Öffentlichkeitsbeteiligung abgestimmt werden können.

Die Bezirksvertretung 6 wurde gem. § 3 Abs. 10 Nr. 3 der Bezirkssatzung zur vorliegenden Veränderungssperre angehört und empfahl dem Rat der Stadt einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

Bauantrag Theodorstraße 101 - BA 1: Erweiterung einer Hallenanlage für den Röhrengroßhandel
Geplant ist die Erweiterung einer bestehenden Hallenanlage eines Röhrengroßhandels um einen weiteren Hallenteil und ein Hochregallager. Die vorhandene Halle des Röhrengroßhandels soll entlang der Theodorstraße östlich um 58,34 Meter beziehungsweise 7.000 Quadratmeter erweitert werden. Dabei nimmt das Vorhaben die Bautiefe der vorhandenen Halle auf. Die Erweiterung umfasst neben einer Hallenfläche, die die Höhe der Bestandsgebäude aufnimmt, auch ein Hochregallager. Die Höhe von 27 Meter wird hier aufgrund vorhandener Gebäude auf dem Nachbargrundstück 105 und 109 die auch bis zu 22 Meter hoch sind, als unkritisch angesehen. Das Vorhaben fügt sich damit nach Art und Maß der Nutzung ein. Die Erschließung erfolgt über die Theodorstraße. Schützenswerte Bäume sind nicht berührt. Die insgesamt mit der Erweiterung notwendigen Stellplätze werden auf dem Grundstück nachgewiesen. Die Bezirksvertretung 6 hat die Erteilung der Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch einstimmig beschlossen.

Umwidmung Kinderspielplatz Eggerscheidter Straße
Die Spielplatzkommission hat sich in ihrer Sitzung am 15. März 2018 mit dem Thema Umwidmung von Kinderspielplätzen befasst. Unter anderem wurde der Kinderspielplatz Eggerscheidter Straße von der Verwaltung für eine Umwidmung vorgeschlagen. Der 934 Quadratmeter große Bereich hinter der Obdachlosenunterkunft wird kaum noch von Kindern aufgesucht. Es soll geprüft werden, ob die Fläche anschließend dem Außenbereich der benachbarten Kindertagesstätte Sankt-Franziskus-Straße 175 zur Verfügung gestellt werden kann. Der bestehende Bolzplatz soll erhalten bleiben.

Die Bezirksvertretung 6 folgte der Empfehlung der Spielplatzkommission und beschloss einstimmig die Umwidmung des öffentlichen Kinderspielplatzes Eggerscheidter Straße.

Bauern- und Handwerkermarkt auf dem Matthiaskirchweg in Lichtenbroich am 30. Juni/01. Juli 2018
Die Bezirksvertretung 6 hat die Festsetzung des Handwerker- und Bauernmarkes auf dem Matthiaskirchweg in Lichtenbroich als Jahrmarkt gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung mit folgenden Öffnungszeiten beschlossen:

Laufzeit: Samstag/Sonntag 30. Juni/01. Juli 2018
Öffnungszeiten: 11 bis 18 Uhr

Finanzierung von Projekten
KiTa Cloppenburger Weg 32:
Erneuerung der WC-Trennwandanlagen in Höhe von 15.000 Euro.

KiTa Erwin-Rommel-Straße 17
Anstrich der Fenster außen in Höhe von 15.000 Euro.

KiTa Sankt-Franziskus-Straße 157
Anschaffung und Montage von 4 Außenmarkisen in Höhe von 15.000 Euro sowie Erneuerung des Bodenbelages im Flur in Höhe von 20.000 Euro.

KiTa FlicFlac e.V.
Sanierung der Kindertoiletten in den beiden Gruppenräumen - vorbehaltlich des Ergebnisses der fachtechnischen Prüfung - in Höhe von 30.000 Euro.

Show Fanfaren Düsseldorf e.V. "Düsseldorfer Stadttrompeter"
Feier zum 40. Vereinsjubiläum (10. August 2018) in Höhe von 500 Euro.

Marine-Tambour-Korps Düsseldorf-Unterrath
Feier zum 70. Vereinsjubiläum (9. September 2018) in Höhe von 500 Euro.

SWT e.V.
Sommer- und Kinderfest auf der Theodorstraße (6. und 7. Juli 2018) in Höhe von 800 Euro.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 findet am 11. Juli 2018 um 17 Uhr auf der Münsterstraße 519 statt.