Pressedienst Einzelansicht
Gremien Ordnung
Neue Düsseldorfer Straßen- und Grünflächenordnung beschlossen
Erstellt:
Die überarbeitete Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf, kurz Düsseldorfer Straßen- und Grünflächenordnung, wurde am Donnerstag, 12. November 2026, durch den Rat der Landeshauptstadt beschlossen. Die Verordnung tritt nach Auslaufen der bisherigen Verordnung am 1.1.2027 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2046.
Die in der bisherigen Fassung enthaltenen Regelungen haben sich grundsätzlich bewährt, wurden jedoch an die Entwicklungen der vergangenen Jahre angepasst und präzisiert. Ziel ist es, den öffentlichen Raum besser zu schützen, das Zusammenleben in der Stadt zu erleichtern und Verstöße rechtssicher ahnden zu können.
Künftig werden unter anderem neu geschaffene öffentliche Sport- und Freizeitanlagen ausdrücklich in den Schutzbereich der Straßenordnung aufgenommen. Auch die Ausstattung von Straßen und öffentlichen Anlagen wird genauer definiert. Darüber hinaus soll die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch achtlos abgelegte Druckerzeugnisse wie Wochenzeitungen und deren Verpackungsmaterialien unterbunden werden. Zum Schutz von Fahrgästen vor passivem Rauchen wird das Rauchen sowie die Nutzung von E-Zigaretten und Verdampfern künftig auch in überdachten Wartebereichen oberirdischer Haltestellen untersagt.
Weitere Änderungen betreffen die Nutzung öffentlicher Flächen: Das Übernachten in Wohnwagen und Wohnmobilen soll künftig auch auf Parkplätzen untersagt sein, die nicht ausdrücklich dafür ausgewiesen sind. Damit soll insbesondere den häufig damit verbundenen Verschmutzungen des Umfelds entgegengewirkt werden. Auch für das Grillen in öffentlichen Grünanlagen werden konkretere Vorgaben eingeführt. So ist die Nutzung von Grillgeräten künftig nur zulässig, wenn der Grasland-Feuerindex des Deutschen Wetterdienstes unterhalb der Stufe 3 liegt. Hintergrund sind die zunehmenden Gefahren durch unsachgemäßes Grillen sowie zurückgelassenen Müll.
Das Schlafen auf Gehwegen, in Fußgängerzonen oder vor Schaufenstern war bislang nicht eindeutig erfasst. Diese Regelungslücke wird nun dadurch geschlossen, dass der Begriff "nächtigen" durch "schlafen" ersetzt wird.
Im Sperrbezirk wird der Personenkreis erweitert, auf den sich das Verbot der Kontaktaufnahme zur Vereinbarung sexueller Handlungen gegen Entgelt bezieht. Damit sollen insbesondere junge Mädchen und Frauen besser vor unerwünschten Ansprachen geschützt werden.
Auch die Regelungen zur Hundeführung werden angepasst. Sie orientieren sich künftig an den bewährten Bestimmungen des Landeshundegesetzes Nordrhein-Westfalen und sollen ausdrücklich auch für nicht umfriedete Bereiche gelten. Zugleich werden Ausnahmen für Assistenzhunde rechtlich klarer geregelt.