Trotz der coronabedingten Absage der Sitzung am Mittwoch, 21. April, hat die Interfraktionelle Runde der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) per Videokonferenz abgestimmt, welche Beschlüsse auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 26. Mai geschoben werden können und wo ein Dringlichkeitsbeschluss notwendig ist. Die resultierenden neun Dringlichkeitsbeschlüsse wurden von der Bezirksbürgermeisterin Ratsfrau Birgit Schentek und dem 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister Ralf Thomas unterzeichnet.

Bauantrag Borbecker Straße - Errichtung einer 3-zügigen Realschule mit 2-Feld-Sporthalle und Betriebswohnung
Auf dem Gelände der ehemaligen Kartause-Hain-Hauptschule soll ein neues Schulgebäude mit Sporthalle für die Neugründung einer Realschule – die erste im Stadtbezirk 6 – zum Schuljahr 2024/25 gebaut werden. Das neue Schulgebäude umfasst fünf zusammenhängende dreigeschossige Baukörper, die als 3-zügige Realschule mit 18 Klassen, Fachräumen, Aula, Mensa und außerunterrichtlichen Bereichen für die Ganztagsbetreuung und Inklusion für 540 Schüler genutzt werden soll. Zudem ist eine freistehende Zweifachsporthalle für Schul- und Vereinsnutzung geplant. Eine Hausmeisterwohnung ist an die Sporthalle angegliedert.

Die Flachdächer der Schulbaukörper, Sporthalle und Hausmeisterwohnung werden mit Dachbegrünung versehen. Auf dem Dach der Sporthalle ist eine Photovoltaikanlage geplant. Es liegt eine Fällgenehmigung für zehn satzungsgeschützte Bäume vor. Die Ersatzpflanzungen erfolgen auf dem Baugrundstück. Für das Bauvorhaben werden 28 notwendige Pkw-Stellplätze und 188 Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen. Das Kunstwerk des Künstlers Herzfeld bleibt erhalten. Die Bezirksvertretung 6 hat den Bauantrag per Dringlichkeitsbeschluss beschlossen.

Bauantrag Am Gatherhof 43, 43 a-h – Errichtung einer Wohnanlage und einer Tiefgarage "Baufeld 5"
An der Westfalenstraße wurde der sogenannte "Südteil" des Projektes Nördlich Westfalenstraße mit dem neuen großzügigen Quartiersplatz inklusive Spielplatz fertiggestellt. Auf dem Gelände sind sind unter anderem ein neues Einkaufszentrum mit rund 5.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, 150 Wohneinheiten sowie eine Kita entstanden.

Im "Nordteil" konnten in den letzten Monaten die umfangreichen und weitläufigen Abbrucharbeiten auf der ehemaligen Industriefläche beobachtet werden. Die Abrissarbeiten sind weitgehend abgeschlossen, sodass nun die mit dem Investor in einem Bebauungsplan entwickelten Planungen für rund 480 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau und eine weitere Kindertagesstätte umgesetzt werden können.

Damit die Bauarbeiten im Nordteil beginnen können, wurde der Bezirksvertretung 6 der erste Bauantrag für das Baufeld fünf vorgelegt. Geplant ist die Errichtung einer aus zwei Wohngebäuden bestehenden Wohnanlage mit 115 Wohneinheiten und einer gemeinsamen Tiefgarage. Die Neubauten entstehen entlang der Straße Am Gatherhof und der neuen Planstraßen. Es ist beabsichtigt, 20 Prozent geförderte und 20 Prozent preisgedämpfte Wohneinheiten im Nordteil zu errichten. 

Von dem Bauvorhaben sind 28 satzungsgeschützte Bäume betroffen, die Ersatzpflanzungen erfolgen in Absprache mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt im Rahmen der Grünkonzeption für das gesamte Baugebiet. Die Realisierung des Vorhabens erfordert den Nachweis von 68 Kfz- und 116 Fahrradstellplätzen. In der Tiefgarage werden 82 Kfz-Stellplätze nachgewiesen, 128 Fahrradstellplätze entstehen sowohl in der Tiefgarage als auch ebenerdig. Die Bezirksvertretung 6 erteilte per Dringlichkeitsbeschluss die für den Bauantrag notwendigen Ausnahmen und Befreiungen.

Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/018 - Theodorstraße - zwischen A52 und Wahlerstraße 
Die Flächen innerhalb des Bebauungsplanes an der Theodorstraße stellen ein großes zusammenhängendes Entwicklungsgebiet für gewerbliche Nutzungen auf Düsseldorfer Stadtgebebiet dar. Sie eignen sich daher besonders für mögliche Unternehmensansiedlungen sowie produzierendes Gewerbe und Handwerksbetriebe. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) hat darum beschlossen, das Areal an der Theodorstraße als Potential für Ansiedlungen von Dienstleistungsbetrieben einschließlich Unternehmenszentralen, innovative Gewerbeansiedlungen produktions- und handwerksorientierter Branchen, nicht zentrenrelevanter Einzelhandels- und Freizeitangebote sowie Gastronomie zu sichern.

Gemeinsam mit Unternehmern, Gewerbetreibenden, politischen Vertretern, Planungsexperten und der interessierten Öffentlichkeit wurde bereits am 3. September 2019 in einem Workshop an Ideen für die zukünftige Entwicklung der Theodorstraße gearbeitet. Hierbei standen neben der Sicherung und Stärkung des Gewerbestandortes ergänzende Nutzungen im Fokus, welche auch im Bebauungsplan berücksichtigt wurden. Unter anderem sind zudem die Sicherung der Düsseldorfer Zentrenstruktur und der Belange der Nachbargemeinden Bestandteil des Bebauungsplans.

Die Bezirksvertretung 6 empfahl per Dringlichkeitsbeschluss im Rahmen der Anhörung den Ausschüssen sowie dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

Hochhausrahmenplan 
Am 14. November 2018 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) die Verwaltung beauftragt, unter Einbindung der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit einen Hochhausbeirat einzurichten und den Prozess zur Aufstellung des Hochhausrahmenplans einzuleiten. Dieser Hochhausbeirat hat sich im September 2019 konstituiert und zwischenzeitlich sechsmal getagt. In nichtöffentlicher Sitzung sind dabei die Rahmenbedingungen für die weitere Hochhausentwicklung erarbeitet und aktuelle Hochhausprojekte beraten worden. Der hierbei durch den Hochhausbeirat und die Verwaltung entwickelte Arbeitsstand soll nun in die politische Beratung eingebracht und mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung weiter qualifiziert werden. Der Entwurf des Hochhausrahmenplanes definiert Leitlinien und Kriterien bezüglich neuer Hochhausvorhaben und potentieller Standorte/Suchgebiete. Der Mehrwert für die Stadtgesellschaft soll sowohl in einem sogenannten "social return" als auch in einer auf Nachhaltigkeit angelegten Entwicklung ("sustainable return") definiert werden. In der bisherigen Beratung ist deutlich geworden, dass Düsseldorf keine massive Konzentration von Hochhausstandorten braucht, sondern eher behutsam mit jedem neuen Hochhausprojekt ein Einfügen in die gegebene Struktur anstreben sollte und damit markante Orte ausbildet und wichtige Achsen weiterentwickelt. Das Stadtgebiet der Landeshauptstadt ist durch den Hochhausrahmenplan vollflächig erfasst.

Der Hochhausbeirat berät als unabhängiges Sachverständigengremium Vorhaben und deren weitere Qualifizierung. Er gibt seine Empfehlung an die zuständigen politischen Gremien und die Fachverwaltung. Der Hochhausrahmenplan definiert die Grundlage der Beratung und den Prozess, er ersetzt jedoch nicht den Diskurs im Hochhausbeirat. Die Bezirksvertretung 6 empfahl dem APS per Dringlichkeitsbeschluss im Rahmen der Anhörung die Verwaltung zu beauftragen, die Öffentlichkeitsbeteiligung auf dieser Grundlage durchzuführen.

Fahrradstellplätze auf dem Schulgelände der Heinrich-Heine-Gesamtschule
Die Bezirksvertretung 6 hat per Dringlichkeitsbeschluss entschieden, den Jugendrat bei der Realisierung der zeitnahen Aufstellung von 50 neuen und überdachten Fahrradständern auf dem Gelände der Heinrich-Heine-Gesamtschule zu unterstützen. Die Bezirksvertretung 6 hat darüber hinaus angeboten, sich finanziell an dem Projekt zu beteiligen.

Die Bezirksvertretung 6 bewilligte beziehungsweise genehmigte die nachstehenden Zuschüsse/Finanzierungen:

Projekt mit der Hochschule Düsseldorf
Kinder- und Jugendbefragung in den Sozialräumen 603 und 605 in Höhe von (i.H.v.) 2.500 Euro.

Rather Bürgerschützen
Vereinszeitschrift "Zielscheibe" i.H.v. 1.500 Euro.

Rather Familienzentrum
8. Rather Kulturwoche 2021 i.H.v. 1.500 Euro.

Zuschuss des Sportamtes an den Tennisclub Blau-Weiss Mannesmann e. V.
Erneuerung der Bewässerungsanlage auf der Platzanlage Marler Straße 1-3 i.H.v. 7.538 Euro (die Auszahlung erfolgt über das Sportamt).

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet vorbehaltlich möglicher Pandemieauswirkungen am Mittwoch, 26. Mai, 17 Uhr, statt. Der Tagungsort wird rund zwei Wochen vorher bekanntgegeben.