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Verwaltung

Rat delegiert Entscheidungen auf Haupt- und Finanzausschuss


Erstellt:
Redaktion: Röhl, Wolfgang

Der Haupt- und Finanzausschuss, der am Montag, 30. November, im Rathaus zusammentritt, wird über die meisten auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen abschließend abstimmen, ohne dass sich der Rat in der Beschlussfolge noch einmal damit befassen muss. Möglich macht dies eine aufgrund von Corona neu eingeführte Vorschrift in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die die Gremienarbeit erleichtern soll.

Bei der Abfrage durch die Verwaltung  wurde für  alle auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses mit Ausnahme der Vorlage OVA/103/2020 (Planungskonzept Heinrich-Heine-Platz und des Vorplatzes Wilhelm-Marx-Haus) die gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW für die Delegation erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder erreicht.  

Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem unter https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html

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