Der Haupt- und Finanzausschuss, der am Montag, 17. Mai, 15 Uhr, im Plenarsaal des Rathauses zusammentritt, wird mit einigen Ausnahmen abschließend über die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen abstimmen, ohne dass sich der Rat in der Beschlussfolge noch einmal damit befassen muss.

Möglich macht dies eine aufgrund von Corona eingeführte Vorschrift in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die die Gremienarbeit erleichtern soll.

Die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung 4 (Plan Nr. 05/019 - Kalkumer Schloßallee), 9 (Bebauungsplan-Entwurf Theodorstraße zwischen A52 und Wahlerstraße) und 13 (Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Projekt Grafenberger Allee zwischen Ivo-Beucker-Straße und Altenberg Straße - barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße) werden auch im Rat behandelt.

Die Anfrage "Zuwendungen an den Düsseldorfer Rennverein" (Top 3 der öffentlichen Sitzung) und der Antrag "FFP2-Masken für Düsseldorfpassinhaber:innen wegen Tragepflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Rheinbahn" (Top 19 der öffentlichen Sitzung), beide von der Ratsfraktion DIE LINKE, wurden ebenfalls nicht deligiert, da der Haupt- und Finanzausschuss originär zuständig ist.

Bei der Abfrage durch die Verwaltung wurde für alle anderen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stehenden Vorlagen die gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder erreicht.  

Sitzung im Livestream
Alle Interessierten sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Die Coronaschutzvorschriften sind einzuhalten. Die Sitzung wird aber auch auf Youtube gestreamt - der Stream ist über die Adresse www.duesseldorf.de/livestream erreichbar. Die Tagesordnung und die Unterlagen zu dieser Sitzung sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf unter www.duesseldorf.de/livestream zu finden.