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Verwaltung

Sitzung der Bezirksvertretung 6


Erstellt:
Redaktion: Meissner, Valentina

Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch, 5. Juli, mit einer Vielzahl von Themen befasst:

Verkehrssituation "Gartenstadt Reitzenstein"

Die Bezirksvertretung 6 hat in Gegenwart vieler Anwohner aus der Gartenstadt Reitzenstein sowie der Ludwig-Beck-Straße die Verwaltung im Nachgang zur Sitzung am 24. Mai 2017 gebeten, den mittleren Poller auf der Straße Zur alten Kaserne so lange offen zu halten, bis eine endgültige Verkehrslösung für die Straßen Zur alten Kaserne/Zur Weide/Ludwig-Beck-Straße unter Beteiligung aller Anlieger gefunden wird. Beim Tagesordnungspunkt selbst hat Bezirksbürgermeister Ralf Thomas aufgrund seiner Befangenheit die Sitzungsleitung an seine Vertreterin, die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek, abgegeben sowie gemeinsam mit Kirsten Bohnet nicht an den Beratungen und der Abstimmung teilgenommen.

Bauvoranfragen
Geplant sind acht zweigeschossige Doppelhaushälften mit Satteldach und einer Firsthöhe von 9,85 Meter Am Lichtenbroicher Graben 2-8a sowie sechs zweigeschossige Reihenhäuser mit Satteldach und einer Firsthöhe von 10,68 Meter am Lichtenbroicher Weg 187, 187 a-e. Beantragt war nur die planungsrechtliche Prüfung in Bezug auf die Art der Nutzung. Der Begründung des Bebauungsplanes ist zu entnehmen, dass mit der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" ein ausreichender Schutz des Wohngebietes vor Lärmbelästigungen durch die Wanheimer Straße beabsichtigt war. Eine tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung war hingegen nicht Ziel der Festsetzung. Zwischenzeitlich wurden dort sowie entlang der Bahnstrecke Lärmschutzwälle errichtet. Mit diesen Lärmschutzmaßnahmen ist die Freihaltung der Flächen entbehrlich geworden. Es bestehen daher keine Bedenken gegen die Erteilung der Befreiung von der Art der Nutzung. Bei den Reihenhäusern Lichtenbroicher Weg 191 a-f wurde diese Befreiung 2003 bereits erteilt. Die Bezirksvertretung 6 beschloss in beiden Fällen die Erteilung der erforderlichen Befreiung nach dem Baugesetzbuch (BauGB).


Bauantrag Theodorstraße 105 - Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage

Geplant ist die Errichtung eines fünfgeschossigen Bürogebäudes mit zusätzlichem Staffelgeschoss und einer Tiefgarage. Das Gebäude liegt zwischen dem Bürogebäude (Gebäudehöhe 18,95 Meter) auf dem Grundstück Theodorstraße 109 und einem freien Baufeld mit anschließendem Büro-/Lagerkomplex (Höhe Lagerhalle 15 Meter) auf dem Grundstück Theodorstraße 101. Die Gebäudehöhe beträgt für die 5 Vollgeschosse 17,67 Meter und zusätzlich eines Staffelgeschosses 21,67 Meter. Da das Staffelgeschoss straßenseitig gesehen circa 14 Meter zurückgesetzt ist, stellt das höherliegende Staffelgeschoss in der Straßenansicht keine Auswirkungsfläche dar. Das geplante Bürogebäude schließt sich straßenseitig der Bauflucht der vorhandenen Bebauung auf den Nachbargrundstücken an. Die Erschließung soll über die Theodorstraße erfolgen. Die 155 notwendigen Stellplätze werden oberirdisch und in der Tiefgarage nachgewiesen. Für das Vorhaben müssen 12 satzungsgeschützte Bäume gefällt werden. Ersatzpflanzmaßnahmen sind auf dem betroffenen und auf dem Nachbargrundstück vorgesehen. Die Bezirksvertretung 6 beschloss die Erteilung der Baugenehmigung.

Trödelmärkte auf dem Schützenplatz Rather Broich im 2. Halbjahr 2017
Die Bezirksvertretung 6 beschloss die Festsetzung von fünf Trödelmärkten im 2. Halbjahr 2017 auf dem Schützenplatz Rather Broich gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) an folgenden Terminen:
Sonntag: 30. Juli, 27. August, 24. September, 29. Oktober, 3. Dezember. Öffnungszeiten: 11 bis 18 Uhr.
Die Festsetzung eines sechsten Trödelmarktes am 31. Dezember lehnte die Bezirksvertretung 6 mehrheitlich ab. Aufgrund der zuletzt nicht tragbaren verkehrlichen Situation rund um den Trödelmarkt soll an den Trödelmarkt-Sonntagen das Parken "halb Gehweg/halb Fahrbahn" auf dem Rather Broich in Fahrtrichtung Lenaustraße ab Höhe Selbecker Straße bis zum Mörsenbroicher Weg erlaubt werden. Die Bezirksvertretung 6 stimmte der Parkregelung für die ersten vier Termine zu und bat bei diesen Terminen zur Durchsetzung möglicher Verstöße vor Ort um Unterstützung des Bezirksdienstes der Polizei sowie des Ordnungsamtes. Die Bezirksvertretung 6 bat außerdem nach den ersten vier Terminen um eine Rückkopplung zur Sitzung am 29. November über die tatsächliche Wirkung der vorgeschlagenen Parkregelung. Sollten die verkehrlichen Probleme weiterhin bestehen, bittet sie um alternative Vorschläge aufgrund der erzielten Erkenntnisse für die folgenden Trödelmärkte.

Finanzierung von Projekten
Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung 6 die Finanzierung der nachfolgenden Projekte aus ihren Mitteln beschlossen:

  • Friedrich-Rückert-Gymnasium: Als ergänzende Maßnahme "Soziale Stadt" zur Stärkung des Schulstandortes Rückertstraße die Ausstattung der 5. und 6. Klassen mit jeweils 150 iPads sowie dem notwendigen Zubehör in 2017 in Höhe von 168.000 Euro und in 2018 in Höhe von 122.000 Euro.
  • Spielplatz D-Zug-Siedlung: Die Erneuerung der defekten und nicht mehr reparablen Holz-Sechseckschaukel durch eine neue Dreierschaukel inklusive der Option bei Bedarf Babyschaukeln anbringen zu können i.H.v. 7.000 Euro.
  • Männer- und Frauenchor Concordia 1920 Düsseldorf-Unterrath: Einen Festbetragszuschuss für das Weihnachtskonzert in Höhe von 800 Euro.
  • Gesellschaft Marine Düsseldorf-Unterrath in der St. Seb. Schützenbruderschaft Düsseldorf-Unterrath - Ausrichtung Platzkonzert Unterrather Schützenfest: Der Zuschussantrag für die Ausrichtung eines Platzkonzertes im Rahmen des Unterrather Schützenfestes An der Piwipp wurde abgelehnt.
  • Antrag des Rather Familienzentrums: Einen Festbetragszuschuss für Durchführung 5. Rather Kulturwoche vom 11. bis 17. September in Höhe von 1.500 Euro.
  • Antrag des Allgemeinen Rather Turnverein 1877/90 Düsseldorf e.V.: Einen Festbetragszuschuss für die Ersatzbeschaffung eines transportablen Basketballkorbes in Höhe von 370 Euro.
  • SWT e.V.: Einen Festbetragszuschuss für das Sommer- und Kinderfest auf dem Nachbarschaftsfest der Theodorstraße in Höhe von 800 Euro.
  • Runder Tisch Lichtenbroich: Anschaffung eines Schaukastens für die Aufstellung in der Fußgängerzone Matthiaskirchweg bis max. 600 Euro.
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