In Ihrer Presseerklärung vermittelt die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft den Eindruck, die Stadt wäre Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Umfeld des Feuerlöschbootes nicht mit der entsprechenden Sorgfalt nachgegangen. Dies wird entschieden zurückgewiesen.

Sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge hat es hierzu verwaltungsinterne Untersuchungen gegeben. Der Oberbürgermeister selber hat sich eingeschaltet und sich auch in persönlichen Gesprächen aus erster Hand über die Vorwürfe informiert. Die arbeitsrechtlichen Untersuchungen wurden auf der Grundlage der der Verwaltung zugänglichen Informationen zu Ende geführt. Zu den Ergebnissen kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts gesagt werden. Die Unterlagen liegen aber auch dem nun ermittelnden LKA vor.

Sofern sich aus den weiteren Ermittlungen des LKA, dem – das dürfte auch der Feuerwehrgewerkschaft bekannt sein –, natürlich weitreichendere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, neue Erkenntnisse ergeben, werden diese dann u. U. auch zu weiteren arbeitsrechtlichen Untersuchungen bei der Stadt führen.

Zu den laufenden, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen können wir keine Angaben machen.

Die Schreiben der Feuerwehrgewerkschaft wurden jeweils dem zuständigen Dezernat mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet.