Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sondersitzung am 10. Januar 2018 sowie ihrer regulären Sitzung am 24. Januar 2018 unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Bebauungsplan Nr. 5780/22- Selbecker Straße - Änderung gem. § 13 BauGB, Stellungnahmen
Mit der Änderung des Bebauungsplanes wurde die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, den gesamten Änderungsbereich als "Allgemeines Wohngebiet" zu nutzen und somit der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf zu entsprechen. Die vorliegende Planung entspricht der städtischen Zielsetzung, auf innenstadtnahen Flächen neuen Wohnraum zu ermöglichen und damit vorhandene Infrastruktur effektiv zu nutzen. Zudem bietet die Bebauung des brachliegenden Bereiches die Chance, nachgefragten Wohnraum zu schaffen und somit diesen Bereich aufzuwerten.

Es ist geplant, auf dem bislang ungenutzten, brachliegenden Teilbereich vier bis sechsgeschossigen Wohnungsbau, Einzelhandel sowie eine 3-zügige Kindertagesstätte (für etwa 60 Kinder) zu errichten. Insgesamt sollen zirka 220 neue Wohneinheiten entstehen.

Die Bezirksvertretung 6 hat bei einer Gegenstimme den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen.

Plan Nr. 06/015 - Vogelsanger Weg / Münsterstraße - Veränderungssperre, 1. Verlängerung
Am 25. März 2015 wurde vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Düsseldorf der Aufstellungsbeschluss für Bauleitpläne für den Bereich zwischen Vogelsanger Weg (Nordseite) und der Münsterstraße gefasst. Dieser Bebauungsplan soll die städtebaulichen Zielsetzungen "Entwicklung von Wohnen" und "Steuerung des Einzelhandels" planungsrechtlich sichern. Seit einigen Jahren werden von potentiellen Investoren und der örtlichen Politik Wünsche vorgebracht, am Vogelsanger Weg neue Wohnbauflächen zu ermöglichen. Obwohl es sich bei diesem Areal um ein überwiegend gewerblich genutztes Gebiet mit eingestreuten Kleingartenanlagen handelt, steht die Landeshauptstadt Düsseldorf dem neuen Ziel grundsätzlich positiv gegenüber, da der Bedarf an neuen Wohnbauflächen unverändert groß ist. Da das Bebauungsplanverfahren wegen der Komplexität des Planungszieles, neues Wohnen in einem gewachsenen Gewerbegebiet aus vorgenannten Gründen zu ermöglichen, noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr bis 2019 notwendig.

Die Bezirksvertretung 6 hat einstimmig den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen.

Bauanträge Wangeroogestraße 6a, Syltstraße 9 und 11 - Neubau Mehrfamilienhäuser
Geplant ist der Neubau von drei zweigeschossigen Mehrfamilienhäusern mit Dachgeschoss für jeweils 8 Wohneinheiten, anstelle der vorhandenen Gebäude, die abgebrochen werden sollen. Die Genehmigung wurde bereits erteilt. Die neuen Gebäude sollen leicht versetzt zur Straße stehen. Nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, fügt sich das Vorhaben gemäß § 34 (1) BauGB in die Umgebung ein.

Mehrere schützenswerte Bäume müssen gefällt werden. Die Fällgenehmigung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes liegt mit der Auflage vor, Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Für die Vorhaben sind fünfzehn Stellplätze erforderlich. In einer bestehenden Gemeinschaftstiefgarage und auf dem eigenen Grundstück werden 20 Stellplätze nachgewiesen.

Die Bezirksvertretung 6 hat die Erteilung der Baugenehmigungen nach § 34 BauGB mit einer Enthaltung beschlossen.

Umbau Kinderspielplatz Säckinger Straße
Der Kinderspielplatz Säckinger Straße wird erweitert und mit unterschiedlich großen Spielinseln und neuen Spielgeräten ausgestattet. Die Spielbereiche werden durch Trittsteine in der Vegetationsfläche miteinander verbunden. In den 215 Quadratmeter großen Sandspielflächen befinden sich ein Spielhäuschen, ein Sandwerk, eine Doppeltorschaukel mit Kindersitzen und ein Kombinationsgerät mit Rutsche. Rollenspiele, Experimentieren und das Erlernen einfacher Bewegungsabläufe stehen hier im Vordergrund. Sitzbänke in optimaler Besonnung dienen als Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Eltern und Kinder. Die Nutzungsqualität wird deutlich erhöht.

Die Kosten in Höhe von 180.000 Euro werden mit Förderung durch das Landesprogramm "Soziale Stadt" zu 60 Prozent (108.000 Euro) aus Landesmitteln finanziert.

Die Bezirksvertretung 6 hat die Ausführung und Finanzierung des Projektes einstimmig beschlossen.

Finanzierung von Projekten
Projekt "Dirtpark"
Das Projekt "Dirtpark" an der Opitzstraße ist auf der Zielgeraden und soll im Frühjahr 2018 eröffnet werden. Die Einzäunung, die geforderte Aufschüttung von 30 Zentimeter Erdreich, die Anlieferung sowie die testweise Vormodellierung eines Teiles der Strecke, die Aufstellung eines Materialcontainers und die Fertigung einschließlich Anbringung der Nutzungsordnung sind bereits erfolgt. Für die endgültige Herstellung der beiden Strecken werden inklusive der Eröffnungsveranstaltung 17.000 Euro zusätzlich zum bisherigen Budget in Höhe von 52.000 Euro bereitgestellt.

Westfalenstraße, DB-Unterführung zur Oberrather Straße
Zweimalige Reinigung der Unterführung Westfalenstraße im Jahr 2018 durch die Ausbildungswerkstatt der Jugendberufshilfe in Höhe von 800 Euro.

Münsterstraße 508, Bürgerbüro
Dreimalige ganzjährige Bepflanzung der Blumenkästen durch die Ausbildungswerkstatt der Jugendberufshilfe in Höhe von 1.650 Euro.

Rather Broich, Wiese vor dem Schützenplatz
Zweimalige Bepflanzung der Blumenkübel durch die Ausbildungswerkstatt der Jugendberufshilfe in Höhe von 1.250 Euro.

Projekt "Gesunder Garten"
Für die Fortführung des Projektes "Gesunder Garten" erhalten die drei Jugendfreizeiteinrichtungen im Stadtbezirk 6 jeweils 500 Euro.

KG Unterrather Funken Blau-Gelb e.V.
Einen Festbetragszuschuss für die Kindersitzung/den Kinderumzug und die Seniorensitzung in Höhe von 2.000 Euro.

Ehrung des ehemaligen 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeisters:
Abschließend ist zu berichten, dass das Mitglied der Bezirksvertretung 6 Herr Peter Schumacher - zuletzt 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister - mit Ablauf des 30. November 2017 aus der Bezirksvertretung 6 ausgeschieden ist. Da er zum Zeitpunkt des Ausscheidens über 20 Jahre Mitglied der Bezirksvertretung 6 war, erhielt er gem.§ 7 Abs. 1 der Satzung über Ehrenauszeichnungen der Landeshauptstadt Düsseldorf die "Ehrenmedaille". Ihm folgt Klaus Schulz als neues Mitglied der Bezirksvertretung 6.

Die Bezirksvertretung 6 hat außerdem beschlossen, keinen neuen 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2020 zu wählen.