Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51 / 52 vom 28.12.2019
Redaktioneller Stand: Januar 2020

Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung

 
lfd.
Nr.
Art der Sondernutzung Benutzungsgebühr
Zone 1
EUR
Benutzungsgebühr
Zone 2
EUR
Mindestgebühr
je Erlaubnis/
Gebühren-
bescheid
EUR
Inanspruchnahme des Straßenraumes durch:
1. Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrichtungen, die mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind, die Straßenbegrenzungslinie überschreiten und mehr als 20 cm in den Straßenraum hineinragen je angefangener beanspruchter Straßenfläche jährlich 111,50 74,20 111,50
2. Taxirufsäulen und ähnliche Einrichtungen
je Anlage jährlich
50,00 40,00  
3. Bauzäune, einschließlich der umzäunten Straßenfläche,      
  Baustofflagerungen, Baumaschinen, Tagesunterkünfte, zulassungsfreie Bau- und Arbeitswagen in Verbindung
mit Baumaßnahmen, Baugeräte, Absperrungen
     
  je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich 7,00 6,00 95,00
  nach Ablauf von 6 Monaten 11,00 9,50  
  nach Ablauf von 12 Monaten 18,00 14,00  
  nach Ablauf von 18 Monaten 23,00 20,00  
4. Leitergerüste
je angefangener laufender Meter
im 1. Monat
4,00 3,00  
  nach Ablauf eines Monats 7,00 6,00  
  nach Ablauf von 6 Monaten 11,00 9,50  
  nach Ablauf von 12 Monaten 18,00 14,00  
  nach Ablauf von 18 Monaten 23,00 20,00  
4.1 Werbeträger an Leitergerüsten nach § 3 Abs. 6 je /täglich 5,00 5,00 200,00
5. Kabel- und Linienverzweiger (oberirdisch)
je Anlage jährlich
100,00 80,00  
5.1 Aufgeständerte Kabelbrücken je angefangener laufender Meter im 1. Monat 4,00 3,00  
  nach Ablauf eines Monats 7,00 6,00  
  nach Ablauf von 6 Monaten 11,00 9,50  
  nach Ablauf von 12 Monaten, 18,00 14,00  
  nach Ablauf von 18 Monaten 23,00 20,00  
5.2 Bodenliegende Kabelbrücken je angefangener laufender Meter im 1. Monat 8,00 8,00  
  nach Ablauf eines Monats 14,00 14,00  
  nach Ablauf von 6 Monaten 22,00 22,00  
  nach Ablauf von 12 Monaten, 36,00 36,00  
  nach Ablauf von 18 Monaten 46,00 46,00  
6. Masten      
6.1 für Freileitungen, Fahnen u. a.,
je Mast monatlich
4,35 3,75 30,00
6.2 für kommerzielle Werbung
pro Tag
10,00 8,00 30,00
7. Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken (Bewirtung u.ä.) aufgestellt werden      
7.1 je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche jährlich 81,60 62,80 202,50
7.2 oder je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche in der Hauptsaison
01. März - 31. Oktober)
monatlich
9,70 7,80 195,70
7.3 oder für die gesamte Hauptsaison je angefangener 66,80 54,00 195,70
7.4 oder in der übrigen Zeit (Nebensaison)
je angefangener m2 monatlich
4,10 2,75 67,50
7.5 oder in der Nebensaison
je angefangener m2 täglich
0,14 0,11  
8. Tribünen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
1,60 1,00 233,90
9. Ortsfeste Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske u.ä.      
9.1 bei ausschließlichem Vertrieb von Tabakwaren, Zeitungen, Obst, Gemüse, Blumen, Süßwaren oder alkoholfreien Getränken je angefangener beanspruchter Straßenfläche monatlich 37,00 21,95  
9.2 bei Vertrieb anderer als unter 9.1 genannten Waren oder bei sonstigen Leistungen je angefangener beanspruchter Straßenfläche monatlich 41,75 25,00  
10. Vorübergehend aufgestellte Verkaufsstände und sonstige Verkaufswagen      
10.1 auf gewerblichen Weihnachtsmärkten
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
     
  a) in den Fußgängerbereichen Altstadt, Heinrich-Heine-Platz, Schadowplatz, Schadowstraße und Liesegangstraße 1,75    
  b) im übrigen Stadtgebiet 0,80 0,80  
10.2 anlässlich von Straßenveranstaltungen oder Umzügen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
24,90 17,40 148,50
10.3 auf sonstigen gewerblichen Märkten
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche
     
  a) auf Wochenmärkten jährlich 10,40 8,60  
  b) auf Trödel- und Krammärkten täglich 4,00 1,90  
11. Verkaufscontainer im Zusammenhang mit Ladenumbauarbeiten
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich
8,60 7,80 150,00
  nach Ablauf von sechs Monaten
monatlich
10,20 9,40  
12. Ambulanter Straßenhandel auf den in Anlage 3 nicht erfassten Straßen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich
46,75 46,75 371,20
13. Verkaufsstellen zum Verkauf von Grabschmuck zu Allerheiligen und am Totensonntag sowie von Weihnachtsbäumen je angefangener beanspruchter Straßenfläche für die Dauer der Erlaubnis 14,80 10,90 222,75
14. Bauaufsichtlich genehmigungs- oder anzeigepflichtige Anlagen der Eigenwerbung, die im Straßenraum stehen oder in diesen hineinragen      
14.1 auf Dauer je angefangener m2 Ansichtsfläche jährlich 205,15 111,85 445,50
14.2 vorübergehend je angefangener m2 Ansichtsfläche täglich 0,60 0,27 39,40
15. Werbe- und Hinweistafeln oder ähnliche Gegenstände täglich pro Stück 1,30 1,30 264,00
16. Gewerbliche Anlagen der Produktwerbung      
16.1 im gesamten Stadtgebiet auf eigenen Werbeträgern/Flachtafeln bis Größe DIN A 0 je Werbefläche täglich 0,50 0,50 300,00
16.1.1 stadtteilbezogen max. 50 Plakate auf eigenen Werbeträgern / Flachtafeln bis Größe DIN A0 je Werbefläche für die Dauer der Erlaubnis pauschal 72,00 72,00  
16.2 Großplakattafeln im 18/1-Format je Tafel täglich 20,00 15,00 500,00
16.3 Beleuchtungsanlagen an Großplakattafeln, die unterhalb einer Höhe von 5 m in den Straßenraum ragen monatlich 50,00 50,00  
16.4 Hinterleuchtete Großflächenvitrinen (Mega-Light, Premiumgroßflächen, City-Light-Board o.ä.) oder Werbebildschirme, die keine bewegten Bilder oder Filme wiedergeben
je angefangener Ansichtsfläche jährlich
1.600,00 1.200,00  
16.5 Werbebildschirme, die bewegte Bilder oder Filme wiedergeben je angefangener Ansichtsfläche jährlich 10.000,00 7.500,00  
17. Fahrzeuge und Anhänger (z.B. Wohnwagen), die nicht als parkende Fahrzeuge nach der StVO abgestellt werden je angefangener beanspruchter Straßenfläche täglich 1,90 1,90 93,50
18 mobile Fahrradständer mit Werbung je Stück monatlich 23,80 14,00 94,30
18.1 mobile Fahrradständer ohne Werbung – lediglich mit dem Firmen-/Eigennamen in der Breite des Ständers und einer max. Höhe von 40 cm – vor dem eigenen Gewerbebetrieb / Ladenlokal 0,00 0,00  
19. Film- und Fotoarbeiten nach beanspruchter Straßenflächen täglich      
19.1 gering bis 50 ohne Haltverbotzonen, Sperrungen etc. 55,70 44,70  
19.2 einfach bis 50 inkl. Haltverbotzonen, Sperrungen etc 150,00 120,00  
19.3 mittel bis 200 inkl. Haltverbotzonen, Sperrungen etc. 250,00 200,00  
19.4 stark ab 200 inkl. Haltverbotzonen, Sperrungen etc. 500,00 400,00  
20. Mülltonnenschränke, die mehr als 20 cm in den Straßenraum hineinragen
je Anlage und angefangenen jährlich
180,00 120,00  
21. Ausstellungswaren im Straßenraum      
21.1 je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich 13,15 10,10 131,60
21.2 oder bei ausschließlichem Vertrieb von Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften oder Büchern je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche jährlich 118,40 91,10 131,60
22. Container      
22.1 nicht Recycling
je Container täglich
4,00 3,00 30,00
22.2 Recycling
jährliche Pauschale
    153.387,60
23. Einrichtungen des Telekommunikations- und Postwesens      
23.1 Telefonzellen sowie sonstige Einrichtungen der Telekommunikation
je Anlage jährlich
736,30 736,30  
23.2 Postablagekästen
je Anlage jährlich
200,00 200,00  
24. Gewerbliche Nutzung zu Mobilitätszwecken      
24.1 Verleihsysteme von Leihfahrrädern und Ähnliches je Stückzahl jährlich 5,00 5,00  
24.2 Verleihsysteme von      
  –     Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. E-Scooter)
–     E-Roller (z.B. Eddy)
je Stückzahl jährlich
20,00 20,00  
24.3 Verleihsysteme in Mobilstationen von      
  –     Leihfahrrädern
–     Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. E-Scooter)
–     E Roller (z.B. Eddy)
0 0 50,00
24.4 Carsharing stationsgebunden je Fahrzeuge monatlich 50,00 50,00 500,00
25. Straßenfeste      
25.1 Kommerzieller Art:
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
1,60 1,10 118,80
25.2 Nachbarfeste täglich pauschal 39,20 37,10  
26. Schützen- und Volksfeste u.ä. je angefangener beanspruchter Straßenfläche täglich 1,60 0,95  
27. Zirkusgastspiele u.ä. Pauschale täglich 148,50 96,50  
28. Marktforschung
Befragung bzw. Ansprechen von Passanten täglich pro Interviewer
65,35 46,45  
29. Gewerbliche Informationsveranstaltungen und Sonderschauen je angefangener beanspruchter Straßenfläche täglich 33,00 23,80 264,00
30. Kommerzielle Verteilung von Druckerzeugnissen/ Warenproben
Einsatz von Personen als Träger von Werbung und Ähnlichem täglich pro Person
30,00 20,00 60,00
31. sonstige Veranstaltungen oder Nutzungen (z. B. Fahrgeschäfte, Eislaufbahnen, Sportveranstaltungen, Schachtdeckelwerbung) täglich pauschal 55,70 44,70  
32. Bei Inanspruchnahme von gebührenpflichtigem Parkraum zusätzlich je Stellplatz täglich 15,00 5,00  
33. Gegenstände aller Art, die sich länger als 24 Std. im Straßenraum befinden und nicht unter eine andere Tarifstelle fallen je angefangener beanspruchter Straßenfläche täglich 1,50 0,95 16,35