Am Dienstag, 9. November, tritt der neue Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Kraft. Er enthält Verschärfungen für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten, die auch in Düsseldorf relativ häufig begangen werden. Darauf macht die Landeshauptstadt aufmerksam. Dazu gehören vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch diverse Verstöße im ruhenden Verkehr sowie Verstöße gegen Parkraumbewirtschaftungsregeln (Parkschein, Parkscheibe etc.).

Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Beispiel steigt nach den Änderungen durch das Bundesverkehrsministerium das Einstiegsverwarngeld für Fahrer, die bis 10 Stundenkilometer zu schnell unterwegs sind, von 15 auf 30 Euro. Im ruhenden Verkehr wird das Nichtbeachten von Halt- und Parkverbotsschildern zukünftig mit 25 statt 15 Euro beziehungsweise mit 40 statt 25 Euro geahndet.

Besonders hervorzuheben sind die Verschärfungen beim Parken auf Geh- und Radwegen. Dort wird das Einstiegsbußgeld von 20 auf 55 Euro erhöht. Sobald andere Verkehrsteilnehmer konkret behindert oder gar gefährdet werden, wird ein Bußgeldbescheid - inklusive dann fälliger Gebühren ab 98,50 Euro - verhängt, und es gibt "Punkte in Flensburg". Zum Vergleich: Von den deutlich, also um mehr als 15 Euro, erhöhten Bußgeldern wären im vergangenen Jahr in Düsseldorf mehr als 150.000 Menschen betroffen gewesen. Punkte für Parkverstöße auf Gehwegen wären beispielsweise allein im Juni 2020 knapp 200 Mal in einem Monat angefallen.

Die Presseinformation des Bundesverkehrsminnisteriums zum Thema finden Sie unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/update-stvo-novelle.html.

Der Bußgeldkatalog inklusive verschiedener Übersichten ist beim Kraftfahrtbundesamt in aktualisierter Form  - allerdings ohne die alten Zahlen zum Vergleich - abrufbar  unter https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/bkat_owi_09_11_2021_gezippt.html.