Düsseldorf richtet für das Volksbegehren "G9 jetzt!" fünf Eintragungsstellen ein

| Verwaltung Jugend Erstellt von Braun, Anne

Listenauslegung und Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!". Düsseldorf richtet für die Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni fünf Eintragungsstellen ein.

Die Landesregierung hat durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" zugelassen. Stimmberechtigte (zur Landtagswahl Wahlberechtigte) haben die Möglichkeit, das Volksbegehren durch Eintragung in Sammellisten zu unterstützen. Die Initiative stellt dazu in der Zeit vom 5. Januar 2017 bis längstens 4. Januar 2018 freie Listen zur Verfügung unter www.g9-jetzt-nrw.de.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf richtet für die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni fünf Eintragungsstellen an folgenden Orten ein:

Zentral: Amt für Statistik und Wahlen, Brinckmannstraße 5
West: Bezirksverwaltungsstelle 4, Luegallee 65
Nord: Bezirksverwaltungsstelle 5, Kaiserswerther Markt 23 (nicht behindertengerecht)
Ost: Bezirksverwaltungsstelle 7, Neusser Tor 12
Süd: Bezirkssozialdienst Stadtbezirk 9, Benrodestraße 46

Diese Eintragungsstellen haben zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montags bis mittwochs 9 bis 14 Uhr, donnerstags 9 bis 18 Uhr, freitags 9 bis 12 Uhr.

Zusätzlich werden die Eintragungsstellen an den Sonntagen 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai in der Zeit von 10 bis 14 Uhr geöffnet sein. Für Stimmberechtigte, die weder die freie noch die amtliche Unterschriftensammlung erreichen können, besteht die Möglichkeit ab sofort bis längstens 31. Mai 2017 einen Eintragungsschein beim Amt für Statistik und Wahlen, Brinckmannstraße 5, 40200 Düsseldorf, zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich gestellt werden, per Fax unter 0211-8929076 oder per E-Mail an wahlen@duesseldorf.de.