Hinweise zum Datenschutz gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Hinweise zum Datenschutz gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verantwortliche Stelle
Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Marktplatz 2,
40213 Düsseldorf, vertreten durch den Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, Mecumstraße 10, 40223 Düsseldorf

Datenschutzbeauftragte
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf, Marktplatz 3, 40213 Düsseldorf

Zweck der Erhebung
Die durch die Erhebung gewonnenen Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke im Sinne des § 17 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) verwendet. Die Mietwerterhebung dient der Bestimmung der gültigen Mietobergrenzen für angemessene Wohnkosten in Düsseldorf. Die Festlegung von Mietobergrenzen ist erforderlich, da die Stadt Düsseldorf ge­setzlich verpflichtet ist, die Bedarfe der Unterkunft für Beziehende von Grundsicherungsleistungen nach dem Arbeitslosengeld II und im Rahmen der Sozialhilfe in angemessenem Umfang zu übernehmen. Die Angemessenheit der Wohnkosten orientiert sich dabei am spezifischen Mietenniveau in der Stadt, welches mithilfe der erhobenen Daten abgebildet wird. Die Ergebnisse der Erhebung werden darüber hinaus in statistischen Veröffentlichungen abgebildet.

Befragt werden insgesamt rund 20.000 Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen in Düsseldorf. Dazu wurde eine Zufallsstichprobe aus der Grundsteuerdatei gezogen. Die Bereit­stellung der Grundsteuerdaten erfolgt nach § 31 Absatz 3 Abgabenordnung.

Teilnahme
Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig.
Mit der Teilnahme an der Befragung stimmen Sie einer Verarbeitung der von Ihnen übermittelten Daten im Sinne des Artikels 7 DSGVO zu.

Verfahren
Die Befragung wird als schriftliche Erhebung durchgeführt. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Fragebogen online auszufüllen. Für Rückfragen stehen Ihnen eine Telefon-Hotline und der E-Mail-Kontakt zur Verfügung.

Die individuelle(n) Kennziffer(n), die im Anschreiben aufgeführt sind, dient bzw. dienen zwei Zwecken:

1. Sie dient/dienen dem Zugang zur Onlinebefragung.
2. Sie dient/dienen dem Ausschluss von Mehrfachteilnahmen an der Onlinebefragung und stellt/stellen sicher, dass die Angaben der Befragten nur einmal für die Auswertung be­rücksichtigt werden. Dadurch wird die Repräsentativität der Befragungsergebnisse ge­währleistet.

Es wird garantiert, dass die Kennziffer(n) keinem anderen Zweck als den oben genannten dient/dienen, insbesondere nicht der Zuordnung der Ergebnisse zu Ihrer Person.

Alle nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten werden zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht. Die Adressdaten der angeschriebenen Personen werden umgehend nach Abschluss der Erhebung, spätestens jedoch am 31. August 2026, gelöscht.

Die Rücksendung des Fragebogens auf dem Postweg oder durch die Teilnahme an der Online-Befragung erfolgt ohne Namen. Die Fragebögen werden statistisch ausgewertet und im An­schluss daran vernichtet.

Die statistische Geheimhaltung Ihrer Angaben wird entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens voll gewährleistet. Die Erhebung und anschlie­ßende Auswertung der Daten werden ausschließlich in der abgeschotteten Statistikstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf von auf Geheimhaltung und Datenschutz verpflichteten Personen durchgeführt. Die erhobenen Originaldaten werden nur für Streitfälle im Sozialgerichtsprozess zur Verfügung gestellt. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Daten nur von berechtigten Personen genutzt werden. Diese Personen sind auf die Einhaltung des Datenschutzes zu ver­pflichten, sodass auszuschließen ist, dass die Originaldaten den Kreis der berechtigen Personen verlassen.

Auskunfts- und Widerspruchsrecht
Sie haben gemäß Artikel 15 und 18 DSGVO die Möglichkeit, Auskunft über die im Rahmen dieser Befragung erhobenen und gespeicherten Daten zu erhalten und der Verarbeitung dieser zu widersprechen. Dies gilt gemäß § 17 Absatz 5 DSG NRW jedoch nicht für die zu statistischen Zwecken erhobenen Daten, da diese Ihrer Person nicht mehr zugeordnet werden können, und dadurch eine Löschung Ihrer Daten faktisch unmöglich ist.