Die Europäische Kommission 2024–2029

Die ersten 100 Tage der neuen Europäischen Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen sind vergangen. In dieser Zeit hat die Kommission bedeutende Schritte unternommen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Sicherheit zu erhöhen und die Demokratie zu festigen.

Wettbewerbsfähigkeit

Ein zentrales Anliegen war die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Der vorgestellte Kompass für Wettbewerbsfähigkeit dient als Leitfaden, um Europas Wohlstand zu sichern. Der Deal für eine saubere Industrie und der Aktionsplan für erschwingliche Energie unterstützen energieintensive Industrien und Unternehmen im Bereich sauberer Technologien, während Europa seinen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 fortsetzt. Zudem wurden Maßnahmen zur Vereinfachung von EU-Vorschriften ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und zusätzliche Investitionen zu mobilisieren. Diese Initiativen sollen jährliche Verwaltungskosten um rund 6,3 Milliarden Euro senken und ein zusätzliches Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro erschließen. Zwei strategische Dialoge mit der Automobil- und der Stahlindustrie wurden gestartet, um die Zukunft dieser Schlüsselbranchen in Europa zu sichern. Ein spezifischer Industrieaktionsplan für den Automobilsektor wurde bereits verabschiedet, um die globale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche zu erhalten.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt wurden Maßnahmen zur Stärkung der Qualifikationen eingeleitet. Die Initiative Union der Kompetenzen, der Aktionsplan für Grundkompetenzen und der strategische Plan für MINT-Bildung sollen sicherstellen, dass europäische Unternehmen Zugang zu den Fachkräften haben, die sie für ihr Wachstum benötigen. Zudem wurden sieben Konsortien ausgewählt, um die ersten KI-Fabriken in Europa zu etablieren, mit einem Finanzierungsvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde das InvestAI-Programm gestartet, mit dem 200 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen, darunter 20 Milliarden für KI-Gigafabriken.

Sicherheit

Im Bereich der Sicherheit hat die Kommission mit REARM Europe einen Plan vorgestellt, der bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll, um die europäischen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Dieser umfasst unter anderem 150 Milliarden Euro in Form von Krediten zur Beschleunigung der gemeinsamen Beschaffung paneuropäischer Verteidigungsfähigkeiten. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit von Unterseekabeln zu verbessern, während ein gezielter Aktionsplan zur Cybersicherheit für Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister eingeführt wurde. Die vollständige Abkopplung Estlands, Lettlands und Litauens von russischen und belarussischen Stromnetzen und die erfolgreiche Integration in das europäische Stromnetz stellen einen bedeutenden Meilenstein dar.

Die Unterstützung für die Ukraine blieb unverändert stark. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges besuchten Präsidentin von der Leyen und das Kollegium der Kommissionsmitglieder die Ukraine, um ihre Solidarität zu bekunden. Es wurden 3 Milliarden Euro im Rahmen des außergewöhnlichen Hilfsprogramms an die Ukraine ausgezahlt, finanziert durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Zudem bot die Kommission ein neues Unterstützungspaket an, um das ukrainische Energiesystem zu sichern und seine vollständige Integration in den europäischen Energiemarkt zu ermöglichen. Die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine wurden vereinbart, während die 15. und 16. Sanktionspakete gegen Russland und seine Unterstützer verabschiedet wurden.

Internationale Partnerschaften

Auch auf internationaler Ebene konnte die Kommission bedeutende Fortschritte erzielen. Ambitionierte Handelsabkommen wurden mit Mercosur, der Schweiz und Mexiko abgeschlossen. Die Handelsverhandlungen mit Malaysia wurden wieder aufgenommen, und ein Interims-Handelsabkommen mit Chile trat in Kraft. Die Beziehungen zu Indien wurden durch hochrangige Treffen mit Premierminister Modi gestärkt, bei denen eine neue strategische Agenda ausgearbeitet und die zweite Sitzung des EU-Indien Handels- und Technologierates abgehalten wurde. Zudem wurde die EU-Jordanien-Partnerschaft unterzeichnet, während Präsidentin von der Leyen die Beziehungen zu den Karibikstaaten im Rahmen des CARICOM-Gipfels in Barbados ausbaute. Die EU verstärkte außerdem ihre Zusammenarbeit mit der NATO und der Weltbank, um globale Synergien weiterzuentwickeln.

Diese ersten 100 Tage markieren den Beginn einer ambitionierten Agenda der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, Europa in einer sich wandelnden Welt zu stärken und zukunftssicher zu machen. Der Erfolg dieser Initiativen wird sich in den kommenden Monaten zeigen, während die EU weiterhin entschlossen auf die globalen Herausforderungen reagiert.