EU-Haushalt 2028 – 2034

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Das vorgeschlagene EU-Budget umfasst fast 2 Billionen Euro, was etwa 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entspricht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte hierzu: „Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie florieren zu lassen.“

Europa steht zunehmend komplexen Herausforderungen gegenüber – darunter Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energiesicherheit und Klimawandel. Diese spiegeln dauerhafte geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen wider und erfordern eine entschlossene, zukunftsorientierte Reaktion.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, schlägt die Kommission eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts vor. Dieser soll gestraffter, flexibler und wirksamer werden, sodass die EU ihre Kernaufgaben weiterhin erfüllen, aber gleichzeitig schneller auf neue Prioritäten reagieren kann. Der Vorschlag sieht neue und modernisierte Eigenmittel vor, die stabile Einnahmequellen für die EU schaffen sollen. Insgesamt sollen jährlich 58,5 Milliarden Euro durch diese Eigenmittel generiert werden, wodurch die nationalen Haushalte entlastet würden.

Hauptmerkmale des neuen Finanzrahmens:

• Mehr Flexibilität: Europa soll rascher auf unvorhergesehene Ereignisse und neue politische Herausforderungen reagieren können.
• Vereinfachte EU-Finanzprogramme: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erhalten leichteren Zugang zu Fördermöglichkeiten.
• Maßgeschneiderte regionale Partnerschaftspläne: Der Haushalt orientiert sich stärker an lokalen Bedürfnissen, um gezielte Investitionen und Reformen vor Ort zu ermöglichen. Dies stärkt den sozialen und territorialen Zusammenhalt.
• Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU will die Sicherheit ihrer Lieferketten verbessern, Innovationen fördern und eine führende Rolle im globalen Wettbewerb um saubere und intelligente Technologien einnehmen.
• Neues Eigenmittelpaket: Zusätzliche Einkommensquellen sichern langfristig stabile EU-Finanzen und reduzieren den Druck auf nationale Haushalte.

Nächste Schritte

Der Vorschlag der Kommission wird nun im Rat der Europäischen Union diskutiert. Die Annahme der MFR-Verordnung bedarf der Einstimmigkeit im Rat und der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Einige der vorgeschlagenen neuen Eigenmittel müssen zudem auch von den Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert werden.