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Gremien
Bericht aus der letzten Sitzung der BV 6 im Jahr 2021
Erstellt:
In ihrer letzten Sitzung für das Jahr 2021 hat die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) sich am Mittwoch, 17. November, unter anderem mit dem Bebauungsplan der Airport City, den Trödelmärkten auf dem Schützenplatz Rather Broich und dem Bebauungsplan für das Plangebiet Vogelsanger Weg/Münsterstraße beschäftigt und folgende Beschlüsse gefällt:
Bebauungsplan Airport City West
Im Jahr 2003 begann die Flughafen Düsseldorf Immobilien GmbH mit der Entwicklung der Fläche der ehemaligen britischen Kaserne südwestlich des Flughafengeländes. Der westliche Teil der Kaserne – das Plangebiet des vorliegenden Bebauungsplans – wurde aufgrund der für den Flughafenbetrieb notwendigen Nutzung durch die Bundespolizei nicht in das damalige Bebauungsplanverfahren einbezogen. Durch den Bebauungsplan 5382/029 "Airport City" wurde seinerzeit Planungsrecht für einen qualitativ hochwertigen Büro- und Dienstleistungsstandort in Flughafennähe geschaffen. Zur Sicherung der freiraumplanerischen Qualitäten wurde für den Gesamtstandort ein freiraumplanerischer Wettbewerb erstellt, heißt es im Bericht der BV 6. Mittlerweile ist der erste Abschnitt der Airport City fast in Gänze bebaut.
Aufgrund der weiterhin bestehenden Flächennachfrage wird die Erweiterung des Dienstleistungsstandortes auf das angrenzende Gelände der Bundespolizei angestrebt. Für einen neuen Standort der Bundespolizei wird zurzeit eine Alternative entwickelt, sodass die heutigen Flächen mittelfristig für eine Neunutzung zur Verfügung stehen. In der Diskussion um die Ersatzpflanzungen, die zuerst in Langenfeld erfolgen sollten, konnte jetzt sichergestellt werden, dass diese auch in Düsseldorf erfolgen. Damit wurde der Hauptkritikpunkt der Bezirksvertretung 6 ausgeräumt. Die Bezirksvertretung 6 hat einstimmig dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Rat eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen.
Bebauungsplan Vogelsanger Weg/Münsterstraße
Das etwa acht Hektar große Plangebiet befindet sich im Stadtteil Mörsenbroich des Stadtbezirks 6. Das Gebiet wird im Südwesten durch den Vogelsanger Weg und im Nordwesten durch das Gelände eines KFZ-Gewerbebetriebes begrenzt. Im Norden bilden die Kleingärten an der Stieglitzstraße die Grenze und im Osten und Südosten grenzt das Plangebiet an die Münsterstraße. Im Nachgang zum rechtskräftigen Bebauungsplan musste eine Änderung auf den Wege gebracht werden, da während der Planaufstellung eine Änderung der Landesbauordnung BauO NRW erfolgte.
Die damit einhergehende Einführung einer neuen Definition des Nicht-Vollgeschosses als Ersatz des bisherigen Staffelgeschosses führte zu Unsicherheiten in der Anwendung - insbesondere hinsichtlich einer möglichen Planung von Nicht-Vollgeschossen zwischen Vollgeschossen. Dies könnte zu deutlich höheren Gebäudehöhen führen als - auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Landesbauordnung NRW 2000 - im Bebauungsplan angestrebt, was gegebenenfalls auch städtebauliche Unverträglichkeiten zum Ergebnis haben kann.
Die Änderung des Bebauungsplanes dient daher der Klarstellung der planungsrechtlichen Ziele durch Ergänzung der - gemäß bereits festgesetzter Geschosse beabsichtigten - Gebäudehöhen, die durch maximale Traufhöhen festgesetzt werden. Die Bezirksvertretung 6 begrüßt diese Höhenbegrenzung ausdrücklich und hat im Rahmen der Anhörung einstimmig dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Rat eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen.
Bauantrag Am Gatherhof 47, 47 a-j - Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Im Bereich des Nordteils des Projektes "Nördlich Westfalenstraße" liegt nach dem Bauantrag "Am Gatherhof 43, 43 a-h" jetzt schon für das nächste Baufeld der Bauantrag "Am Gatherhof 47, 47 a-j" vor. Geplant ist die Errichtung einer Wohnanlage mit zwei Gebäuden und einer gemeinsamen Tiefgarage. Die Neubauten entstehen zwischen der Planstraße und der Wittener Straße. Zwischen den Gebäuden sind Terrassen und Grünflächen geplant. Der viergeschossige Gebäudeteil ist insgesamt 28 Meter lang. Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 06/004.
Bauvoranfrage Ludwig-Beck-Straße 11, 11 a-b - Kernsanierung und Erweiterung von Wohnungen und einem Pflegeheim
Die Bauvoranfrage wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 am Mittwoch, 2. Februar 2022, vertagt.
Bauvoranfrage Robert-Stolz-Straße 5, 7, 9 - Mehrfamilienhaus mit einer Tiefgarage
Für das Grundstück Robert-Stolz-Straße 5, 7, 9 hat der qualifizierte Bebauungsplan Nr. 5679/54, sowohl ein WR (Reines Wohngebiet) als auch ein WA (Allgemeines Wohngebiet) festgesetzt. Die geplanten Wohngebäude über einer gemeinsamen Tiefgarage, die über die südwestliche Grundstücksgrenze erschlossen wird, weichen von den Festsetzungen ab. Die Verwaltung hat den Bauherren eingehend beraten, der für zehn Jahre preisgedämpftes Wohnen auf 20 Prozent der Fläche anbietet. Dieser möchte geklärt wissen, ob dieser neuen veränderten baulichen Figur und den dafür notwendigen Befreiungen zugestimmt wird. Die Bezirksvertretung 6 beschloss mehrheitlich die erforderlichen Befreiungen.
Trödelmärkte auf dem Schützenplatz Rather Broich im 1. Halbjahr 2022
Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig erstmal nur die Festsetzung des ersten Jahrmarktes im 1. Halbjahr 2022 auf dem Schützenplatz Rather Broich am Sonntag, 30. Januar 2022, 11 bis 18 Uhr.
Die übrigen geplanten Termine im 1. Halbjahr 2022 (20. Februar, 27. März, 24. April, 29. Mai und 26. Juni) wurden wegen Beratungsbedarfes der FDP-Fraktion auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 am Mittwoch, 2. Februar 2022, vertagt.
Darüber hinaus wurden in der Sitzung das Klimamobil, als mobiler Beratungsservice zum Förderprogramm "Klima-freundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" (https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umwelt-und-verbraucherthemen-von-a-z/klimaschutz/beratung-und-foerderung/klimamobil.html) und die Ergebnisse des Projektes "FußverkehrsCheck" (https://www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/zu-fuss/fussverkehrs-checks.html) vorgestellt.
Die Bezirksvertretung 6 bewilligte bzw. genehmigte die nachstehenden Zu-schüsse/Finanzierungen:
KGS Rather Kreuzweg 21
Instandsetzung der Schultoiletten i.H.v. 100.000 Euro.
KGS Rather Kreuzweg 21
Einbau von Außenjalousien i.H. der Restmittel "Bauunterhalt Schulen 2021".
GGS Krahnenburgstraße 15
Zusätzliche OGS-Räume i.H.v. 40.000 Euro (anteilige Finanzierung)
Aaper Wald
Fachplanung eines Waldlehrpfades i.H.v. 15.000 Euro.
Matthiaskirchweg in Lichtenbroich
Einbau/Versetzung einer Bodenhülse i.H.v. 9.500 Euro.
Jfe Ammerweg anlässlich des 40-jährigen Bestehens
Anschaffung einer Zeitmessanlage i.H.v. 3.650 Euro.
Rather SV
Anschaffung von neuen Sitzbänken i.H.v. 1.350 Euro.
Fest- und Förderverein Leetebrok e.V.
Anmietung einer Weihnachtshütte i.H.v. 700 Euro.
Förderverein der KGS Rather Kreuzweg e.V.
Nikolausfeier i.H.v. 100 Euro.
Bürgerverein Rath e.V.
Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag i.H.v. 480 Euro.
SG Unterrath 1912/24 e.V.
Anschaffung von neuen mobilen Fußballtoren i.H.v. 7.000 Euro aus Mitteln in 2022.
Die nächste und damit erste Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2022 findet vorbehaltlich möglicher Pandemieauswirkungen am Mittwoch, 2. Februar 2022, 17 Uhr, statt. Der Tagungsort wird rund zwei Wochen vorher bekanntgegeben.