Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2019 neben den Haushaltsberatungen 2020 unter anderem auch mit dem Grünweg Rath, dem Ausbau der Theodorstraße und der Gewährung von Zuschüssen beschäftigt.

Grünweg Rath
Im Bereich zwischen Sankt-Franziskus-Straße, der Güterbahnstrecke und der Wilhelm-Raabe-Straße ist der Aaper Wald zum Greifen nah, jedoch fußläufig nur über sehr große Umwege von eineinhalb bis zwei Kilometern erreichbar. Vor diesem Hintergrund hatte die Bezirksvertretung 6 am 23. Oktober 2017 einstimmig den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu bitten, ein Rahmen-/Gesamtkonzept zur Anbindung der Grünanlage Sankt-Franziskus-Straße an den Aaper Wald zu erstellen und hat auch die dafür notwendigen Planungsmittel zur Verfügung gestellt. In der Folgezeit wurde die Projektidee mit den beteiligten städtischen Fachbereichen, den in diesem Bereich verorteten sowie den angrenzenden Akteuren und Vereinen abgestimmt. Am 2. Juli 2019 wurde der geplante Grünweg auch innerhalb des 1. Stadtteilrundgangs der Bezirksvertretung 6 in 2019 durch den Sozialraum 623 "Südlich Sankt-Franziskus-Straße" abgegangen und erläutert. Das so entwickelte Konzept wurde der Bezirksvertretung 6 vorgestellt.

Der Grünweg soll am Kinderspielplatz Heideweg beginnen, durch die Grünanlage Sankt-Franziskus-Straße, östlich am Fußballplatz des Vereins AGON 08 vorbei, durch die Kleingartenanlagen am Rather Broich, über den Rather Broich, nördlich des Schützenplatzes Rath vorbei, die Schienen der Linie U72 querend, in den Aaper Wald verlaufen. Das Konzept teilt sich in zwei Handlungsfelder. Beim ersten Handlungsfeld "Mobilität und Erschließung" geht es unter anderem um die barrierefreie Gestaltung der Wege, die Aufwertung der Anbindung von Wohngebieten an den Weg sowie die Her-/Bereitstellung von Querungshilfen über den Rather Broich und die Strecke der Stadtbahnlinie U72. Das zweite Handlungsfeld "Grün und Freiraum" beschäftigt sich mit unter anderem mit der Aufenthaltsqualität, der Beseitigung von Angsträumen und der Verbesserung der sozialen Kontrolle.

Die Bezirksvertretung 6 nahm die Vorstellung sehr erfreut zur Kenntnis und möchte im nächsten Schritt die Weichen für eine tatsächliche Umsetzung legen. Da sich die benötigten Flächen alle bereits im Eigentum der Stadt Düsseldorf befinden, wird das Hauptaugenmerk auf den benötigten finanziellen Mitteln liegen. Nach einer ersten ganz groben Schätzung liegen die Kosten bei rund 2.800.000 Euro.

Bauvoranfrage Wanheimer Straße 71 - Neubau von 2 Hotels und Büros mit gemeinsamer Tiefgarage
Bereits 2016 hat es eine Bauvoranfrage für das Objekt Wanheimer Straße 71 gegeben, die damals nach positiver Anhörung in der Bezirksvertretung 6 vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung genehmigt wurde. Jetzt wurde der Bezirksvertretung 6 eine geänderte Bauvoranfrage vorgestellt. Im Unterschied zur damaligen Planung werden die Gebäude als ein durchgehender Baukörper errichtet. Auf die Errichtung von Glaswänden zum Zweck des Schallschutzes kann damit verzichtet werden. Anstelle von einem sieben- und zwei achtgeschossigen Baukörpern ist nunmehr eine Sieben-Geschossigkeit mit Staffelgeschoss geplant. Durch die Änderungen erhöht sich die Bettenzahl der Hotels auf rund 1.000 Betten. Die Bruttogeschossfläche erhöht sich bezüglich der Hotels um rund 5.000 Quadratmeter und reduziert sich bei den Büros um etwa 1.000 Quadratmeter. Entgegen der Festsetzung im Bebauungsplan werden in den Fassaden zur Belichtung der Hotelzimmer Fenster erforderlich. Die aktuelle Planung sieht die Tiefgaragenzufahrt sowie eine Außentreppe außerhalb der Baugrenzen vor. Zudem sollen 26 Stellplätze oberirdisch errichtet werden. Die Bezirksvertretung 6 wurde gemäß der Bezirkssatzung zur Bauvoranfrage angehört und lehnte die Maßnahme nach einer sehr intensiven Diskussion mehrheitlich mit neun zu sieben Stimmen ab. Sie empfahl dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung für die Sitzung am 13. November 2019 keine vorlagegemäße Beschlussfassung.

Bebauungsplan 06/018 Theodorstraße - zwischen A52 und Wahlerstraße - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Plangebiet 06/018 Theodorstraße liegt im Stadtteil Rath und umfasst eine Fläche von etwa 50 Hektar. Im Westen grenzt es an die Bundesautobahn A52, im Nordosten an die Straße Am Hülserhof und im Süden und Osten an das Werksgelände beziehungsweise den Werksgleisanschluss des benachbart ansässigen Röhrenwerks.
Die Bezirksvertretung 6 wurde gemäß der Bezirkssatzung zum Bebauungsplan-Vorentwurf angehört, nahm die Dokumentation zum Workshop zur Kenntnis und empfahl dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung mit der Anregung, auf dem Grundstück nördlich der Theodorstraße, östlich der Bundesautobahn A52 und westlich der Straße Am Hülserhof keine stark emittierenden Gewerbe/Firmen zuzulassen. Ferner beauftragte die Bezirksvertretung 6 die Verwaltung die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Versammlung (Stadtplanung zur Diskussion) durchzuführen.

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 195 - Nördlich und südlich der Theodorstraße - Öffentlichkeitsbeteiligung
Neben dem vorgenannten Bebauungsplan ist für zwei Teilbereiche des Gebietes auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Teilbereich 1 liegt nördlich der Theodorstraße und westlich der Straße Am Hülserhof und umfasst eine Fläche von 3 Hektar. Teilbereich 1 stellt sich als Grünfläche mit Baum- und Strauchbestand sowie einem Feuchtbiotop dar, über die eine oberirdische Hochspannungsfreileitung verläuft.

Teilbereich 2 befindet sich südlich der Theodorstraße und ist 18,6 Hektar groß. Im Westen von Teilbereich 2 liegt die Wendeschleife und Endhaltestelle der Stadtbahn (Rheinbahn AG), die ebenfalls von der oberirdischen Hochspannungsleitung in Nord-Südrichtung überspannt wird. Daran schließen sich entlang der Theodorstraße ein Autohaus, die Multifunktionshalle (ISS Dome) und deren Parkhaus, ein Küchenfachmarkt, ein Hotel sowie ein Parkplatz und im Osten des Plangebietes eine Brachfläche an.

Die Bezirksvertretung 6 wurde gemäß der Bezirkssatzung zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr. 195 "Nördlich und südlich der Theodorstraße" angehört und empfahl dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. Ferner beauftragte die Bezirksvertretung 6 die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Versammlung (Stadtplanung zur Diskussion) durchzuführen.

Die Bezirksvertretung 6 stimmte über die nachstehenden Zuschüsse/Finanzierungen ab:

• Fest- und Förderverein "Leetebrok" e.V., Anschaffung neuer Bierzeltgarnituren für Straßenfeste in Höhe von 800 Euro
• Bürgerverein Düsseldorf-Rath e.V., Trauerzug mit Totenehrung am Kriegerdenkmal am Volkstrauertag in Höhe von 530 Euro
• Gemeinschaftsgrundschule Max-Halbe-Straße, Sankt Martin/Weihnachtsfeier in Höhe von 400 Euro
• Bürgerverein Mörsenbroich 1928 e.V., Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Kreitenplatz in Höhe von 800 Euro
• Amt 51/3.6 in Kooperation mit der Gemeinschaftsgrundschule Max-Halbe-Straße, Gemeinschaftsgrunschule Wrangelstraße, Katholische Grundschule Rather Kreuzweg und der Wilhelm-Ferdinand-Schüßler Tagesschule, Präventionsveranstaltung "aus Klein wird Groß" in Höhe von 835 Euro
• Hülsmeyerplatz, Aufstellung eines Weihnachtsbaumes in Höhe von 3.310 Euro
• Jugendfreizeiteinrichtung Ammerweg, Tonstudio in Höhe von 2.000 Euro
• Kinderspielplatz Sermer Weg, Erstellung einer Fachplanung in Höhe von maximal 10.000 Euro

Haushaltsberatungen für das Jahr 2020
Auf die in der Vergangenheit üblichen Haushaltsreden wurde im gegenseitigen Einvernehmen verzichtet. Es wurde ausführlich über die gestellten Haushaltsanträge diskutiert und im Ergebnis die nachstehenden Haushaltsanträge beschlossen. Über deren tatsächliche Finanzierung werden jetzt die jeweils zuständigen Ausschüsse und gegebenenfalls auch der Rat beraten:

• Grünordnungsplan für den Stadtbezirk 6
• Konzept zum Grütersaaper Weg
• Streckenmaßnahmen vom Radhauptnetz entlang dem Aaper Wald im Stadtbezirk 6
• Bezirksradwegenetz/Radhauptnetz-Knoten im Stadtbezirk 6
• Ausweisung Radweg und Abstellmöglichkeiten auf der Westfalenstraße
• Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Stadtbezirk 6
• Ortsumgehung Rath
• Anschluss der K3n an die A44
• Nördlicher Zubringer 3. Fahrspur stadteinwärts
• Überplanung der Unterrather Straße/Kalkumer Straße
• Beleuchtung des Fußweges am Kittelbach
• Bürgersaal Rath
• Sicherheit und Sauberkeit im Stadtbezirk 6
• Folgemaßnahmen Soziale Stadt "Rath/Mörsenbroich"
• Schaffung eines Hauses für Kinder, Jugendliche und Familien in Düsseldorf-Rath

Abschließend nahm die Bezirksvertretung 6 die Haushaltsplanentwürfe 2020 zustimmend zur Kenntnis, verwies auf die während der Haushaltsplanberatung gefassten vorgenannten Beschlüsse und regte an, künftig eine Mittelübersicht aller Maßnahmen und Projekte, die für den oder im Stadtbezirk vorgesehen sind, zu erstellen. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung 2020 stehen öffentlich im Internet zur Verfügung unter: https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene/2020.html

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 findet am 20. November 2019, 17 Uhr, auf der Münsterstraße 519 statt.