werden nach den Bestimmungen der Abgabenordnung erhoben. § 8 Haftung (1) Die Stadt Düsseldorf, Amt 37, als Trägerin des Rettungdienstes haftet nicht für Beschädigungen an Sachen des Benutzers /der Benutzerin [...] einer/eines Dritten statt der Bestellerin/des Bestellers die/der Dritte. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. § 6 Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach [...] Sachschäden, die bei der Ausführung des beantragten Transportes bzw. Notarzteinsatzes entstehen, haftet die Stadt Düsseldorf, Amt 37, dem Benutzer/ der Benutzerin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
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| 04.09.2025 11:09
smacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt, freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr [...] 3 Kennzeichnung und Registrierung (1) Die Haltungsperson hat die Freigängerkatze eindeutig und dauerhaft, entweder durch einen Mikrochip oder durch Tätowierung kennzeichnen zu lassen. (2) Ferner ist die [...] Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Haltungsperson glaubhaft macht, dass ein berechtigtes Interesse an der Zucht mit der Katze besteht und dass die Kontrolle
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| 04.09.2025 11:09
zum Wasserverbandsgesetz vom 9. März 1995 (GV. NRW. S. 279). Er ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (3) Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der als Anlage 1 zur Satzung beigefügten Übersichtskarte [...] nötigen Stoffe (Steine, Erde, Rasen usw. ) von diesen Grundstücken nehmen, soweit sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland oder Gewässer sind, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften [...] Vorschriften. § 6 Pflichten der Mitglieder, Deichschutzverordnung (1) Grundstücke dürfen nur so bewirtschaftet werden, daß das Unternehmen nicht beeinträchtigt wird. (2) Weitere Bestimmungen sind in der von
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| 04.09.2025 11:09
nachstehend - Stadt Düsseldorf - genannt, wird gemäß §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (nachstehend GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621/(SGV [...] Ergebnisse der Arbeitsgruppe Datenschutz werden berücksichtigt, vergleiche Feinkonzept Kapitel 10.1. § 9 Haftung 1. Die Stadt Düsseldorf hat ihren Verbundpartner von etwaigen Schadenersatzansprüchen freizustellen [...] len, die Dritte diesem gegenüber in Bezug auf die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter/innen wegen fehlerhafter Auskunftserteilung in dem im Feinkonzept festgeschriebenen Umfang im Front-Office oder der Nichteinhaltung
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| 04.09.2025 11:09
geschlossen: I. Gemeinschaft, Organe und Vertretung § 1 Die Städte Düsseldorf und Duisburg schließen sich zur Bildung einer "Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg" zusammen. § 2 Zweck der Gemeinschaft ist es [...] en Zuschußanteilen von den Gesellschaftern getragen, wenn die Gesellschafter das Einvernehmen über die beabsichtigte Maßnahme herbeigeführt haben. Die beiden Gesellschafter sind sich darin einig, die [...] e Aufführungen musikalischer Werke bietet. Die Gemeinschaft soll höchsten künstlerischen Ansprüchen gerecht werden und diese, auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, im Rahmen der von den beiden Städten
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| 04.09.2025 11:09
Mitglieder umgelegt. § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen (1) Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes finden die Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der [...] Festsetzung des Wirtschaftsplanes -bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht- einschl. der Nachträge und einer 5jährigen Finanzplanung, die Höhe der im Wirtschaftplan festzusetzenden [...] Aufgaben und der Kassengeschäfte des Zweckverbandes einer Gebietskörperschaft oder sonstiger Stellen bedienen. Das Einverständnis dieser Gebietskörperschaft oder der sonstigen Stelle ist erforderlich. § 8 Ge
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| 04.09.2025 11:09
Remscheid, vertreten durch die Oberstadtdirektoren, wird gemäß § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 26. April 1961 (GV NW S. 190) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1969 (GV
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| 04.09.2025 11:09
Interpretationsbeschluß zu § 11 des Theatergemeinschaftsvertrages Redaktioneller Stand: Oktober 1997 ___________________________________________________________________________________________________ [...] Honorare für die daran beteiligten Musiker von den Partnerstädten gemäß der in § 15 des Theatergemeinschaftsvertrages geregelten Aufteilung der Zuschüsse getragen. Dies gilt nur, soweit eine Inszenierung
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sodann von Mitarbeitern/innen der Deutschen Oper am Rhein/ Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg - GbR -, wahrgenommen, die aus dem Gemeinschaftsetat bezahlt werden, ist im Einzelfall zwischen den Kultur [...] Zusatzvereinbarung zum Theatergemeinschaftsvertrag Redaktioneller Stand: Oktober 1998 ___________________________________________________________________________________________________ Zwischen der L [...] ektor und der Kulturdezernentin, wird folgende Zusatzvereinbarung zu § 10 Abs. 2 des Theatergemeinschaftsvertrages getroffen: § 1 Die Stadt Düsseldorf verpflichtet sich, die Stadt Duisburg von allen b
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Zusatzvereinbarung zum Theatergemeinschaftsvertrag Redaktioneller Stand: Oktober 1997 ___________________________________________________________________________________________________ 1. Die Ergebnisse [...] Bereits gefaßte Beschlüsse (Budget-Deckelung für 93/94 und 94/95) bleiben hiervon unberührt. 2. Die Gesellschafter der DOR erwarten auf der Basis externer gutachterlicher Vorschläge eine weitere Einsparung von
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