- der Sportverbände, Sportvereine, Betriebssportgemeinschaften u. ä. , - der Kirchen oder religiösen Vereinigungen im Sinne des § 54 Abs. 1 AO , - der Gewerkschaften, Berufsorganisationen, Handwerkskammern
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| 04.09.2025 11:09
der Abgabenordnung. (2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden [...] Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. § 8 Vermögensanfall Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen
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der Landesregierung NRW benannte Vertreter im Falle des Beitritts des Landschaftsverbandes Rheinland ein von der Landschaftsversammlung bzw. ihrem Rechtsnachfolger entsandter Vertreter darüber hinaus kann [...] kann das Kuratorium bis zu sechs Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Zustifter für die Dauer von jeweils fünf Jahren in das Kuratorium berufen. mit beratender Stimme ein Vertreter [...] Aufstellung des jährlichen Wirtschafts- und Personalplanes der Stiftung die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogrammes sowie dessen Durchführung im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Stiftung die Aufstellung
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die auf die mangelhafte bauliche Beschaffenheit der Mietobjekte selbst zurückzuführen sind, finden die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. § 13 Die gastronomische Bewirtschaftung wird grundsätzlich [...] Aufführung urheberrechtlich geschützter Werke die erforderlichen Genehmigungen der Urheber bzw. der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEMA einzuholen. Sie/er [...] Schadenersatzansprüche der Mieterin/des Mieters sind ausgeschlossen. § 8 Die Mieterin/der Mieter haftet - auch ohne eigenes Verschulden - für alle Verluste, Nachteile und Schäden, die der Vermieterin durch
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Hausrecht üben die vom Oberstadtdirektor beauftragten Dienstkräfte der Stadt aus. § 6 Haftung Die Benutzer haften für alle Personen- und Sachschäden, die von ihnen und den ihrer Aufsicht unterstehenden [...] (3) Außerdem stehen im Hauptgebäude zur Durchführung der jährlichen Schulentlassungsfeier der Heimatgemeinschaft "Groß Benrath e. V. " der Kuppelsaal, dem Schützenverein für das Schützenfest das Vestibül [...] des Benrather Schützenfestes, der Benrather Schloßstaffel, für die Schloßparkkonzerte der Heimatgemeinschaft "Groß Benrath e. V. ", für die Prozession zur "Schwarzen Mutter Gottes", für die Fronleich
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Gemeinnützigkeit (1) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden [...] . (2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 7 Kuratorium (1) Das Kuratorium besteht aus 6 Mitgliedern [...] Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. § 11 Vermögensanfall Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen
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Zwecke der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch [...] Mitarbeiter der Kämmerei Nachfolger des Testamentsvollstreckers im Kuratorium wird Herr Claus Lange, wohnhaft Nordstraße 77 in 40667 Meerbusch. Nach dem Ausscheiden von Herrn Lange aus dem Kuratorium wird das [...] Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. § 10 Vermögensanfall Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen
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erhoben werden. C 1. Wohltätigkeitsveranstaltungen, 2. Veranstaltungen politischer, religiöser, gewerkschaftlicher oder sozialer Organisationen, soweit kein Eintrittsgeld oder kein dementsprechender Kostenbeitrag [...] des Garderoben- und Ordnungsdienstes entstehenden Kosten zu ersetzen. § 5 Die gastronomische Bewirtschaftung des Palais Wittgenstein übernehmen die von der Vermieterin beauftragten Unternehmen. § 6 Diese
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Ordnungsdienstes entstehenden Kosten zu ersetzen. § 6 Anbieten von Waren Die gastronomische Bewirtschaftung übernimmt der Pächter der Cafeteria. Darüber hinaus ist das Anbieten und/oder der Verkauf von
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des Bibliotheksausweises entstehen, haftet die eingetragene Kundin/der eingetragene Kunde. Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr haftet die gesetzliche Vertreterin/der gesetzliche [...] entliehenen Medien noch auf der Kundenkarte gespeichert. § 5 Behandlung der ausgeliehenen Medien, Haftung zuletzt geändert durch Ordnung vom 17. 11. 2016; In-Kraft-Treten: 1. 1. 2017 (1) Die Kundinnen und [...] schützen sowie dafür zu sorgen, dass sie nicht missbräuchlich genutzt werden. (2) Die Stadtbüchereien haften nicht für Schäden, die durch die Benutzung der entliehenen Medien entstehen. (3) Ausgeliehene Medien
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