Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden (Geflügel) gemäß § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung in [...] Befahren gesichert sind, nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstalung die frei [...] Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden, Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils
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| 04.09.2025 11:09
gemäß § 288 BGB i.V.m. § 247 BGB berechnet. § 4 Haftung (1) Für Personen-und/oder Sachschäden, die während der Teilnahme an einer Veranstaltung entstehen, haftet die Landeshauptstadt Düsseldorf nur bei Vorsatz
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| 04.09.2025 11:09
041 Kraftwerke und Umspannwerke Sonderobjekte 042 Besonders brandgefährdete Baudenkmäler 043 Landwirtschaftliche Betriebsgebäude > 2.000 m 2 in Verbindung mit Wohngebäude 044 Kirchen und Gebetsstätten soweit
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| 04.09.2025 11:09
vom 14. Juli 1994 ( GV NRW S. 666/ SGV NRW 2023), des § 11 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr [...] Gunsten sie vorgenommen wird. (3) Mehrere hinsichtlich einer Handlung gebührenpflichtige Personen haften als Gesamtschuldner. § 4 Fälligkeit und Festsetzung der Gebühren Die Gebührenpflicht und Fälligkeit
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| 04.09.2025 11:09
Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 1 oder 31 BHKG im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften, von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr [...] zu werden, entstanden ist, sowie von dem oder der Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung, von der Transportunternehmerin oder dem Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer [...] von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit
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| 04.09.2025 11:09
werden nach den Bestimmungen der Abgabenordnung erhoben. § 8 Haftung (1) Die Stadt Düsseldorf, Amt 37, als Trägerin des Rettungdienstes haftet nicht für Beschädigungen an Sachen des Benutzers /der Benutzerin [...] einer/eines Dritten statt der Bestellerin/des Bestellers die/der Dritte. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. § 6 Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach [...] Sachschäden, die bei der Ausführung des beantragten Transportes bzw. Notarzteinsatzes entstehen, haftet die Stadt Düsseldorf, Amt 37, dem Benutzer/ der Benutzerin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
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| 04.09.2025 11:09
smacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt, freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr [...] 3 Kennzeichnung und Registrierung (1) Die Haltungsperson hat die Freigängerkatze eindeutig und dauerhaft, entweder durch einen Mikrochip oder durch Tätowierung kennzeichnen zu lassen. (2) Ferner ist die [...] Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Haltungsperson glaubhaft macht, dass ein berechtigtes Interesse an der Zucht mit der Katze besteht und dass die Kontrolle
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| 04.09.2025 11:09
zum Wasserverbandsgesetz vom 9. März 1995 (GV. NRW. S. 279). Er ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (3) Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der als Anlage 1 zur Satzung beigefügten Übersichtskarte [...] nötigen Stoffe (Steine, Erde, Rasen usw. ) von diesen Grundstücken nehmen, soweit sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland oder Gewässer sind, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften [...] Vorschriften. § 6 Pflichten der Mitglieder, Deichschutzverordnung (1) Grundstücke dürfen nur so bewirtschaftet werden, daß das Unternehmen nicht beeinträchtigt wird. (2) Weitere Bestimmungen sind in der von
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| 04.09.2025 11:09
nachstehend - Stadt Düsseldorf - genannt, wird gemäß §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (nachstehend GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621/(SGV [...] Ergebnisse der Arbeitsgruppe Datenschutz werden berücksichtigt, vergleiche Feinkonzept Kapitel 10.1. § 9 Haftung 1. Die Stadt Düsseldorf hat ihren Verbundpartner von etwaigen Schadenersatzansprüchen freizustellen [...] len, die Dritte diesem gegenüber in Bezug auf die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter/innen wegen fehlerhafter Auskunftserteilung in dem im Feinkonzept festgeschriebenen Umfang im Front-Office oder der Nichteinhaltung
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geschlossen: I. Gemeinschaft, Organe und Vertretung § 1 Die Städte Düsseldorf und Duisburg schließen sich zur Bildung einer "Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg" zusammen. § 2 Zweck der Gemeinschaft ist es [...] en Zuschußanteilen von den Gesellschaftern getragen, wenn die Gesellschafter das Einvernehmen über die beabsichtigte Maßnahme herbeigeführt haben. Die beiden Gesellschafter sind sich darin einig, die [...] e Aufführungen musikalischer Werke bietet. Die Gemeinschaft soll höchsten künstlerischen Ansprüchen gerecht werden und diese, auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, im Rahmen der von den beiden Städten
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