Sondernutzungserlaubnis E-Scooter

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ergreift – wie angekündigt – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Ordnung der E-Scooter im Stadtbild. Die Gesamtflottenzahl der E-Scooter ist mittlerweile auf 8.400 Fahrzeuge festgesetzt worden – zuvor waren es noch 12.700 Fahrzeuge (Stand August 2021). Dabei wird das Stadtgebiet für das Sharing-Angebot nun in drei Gebiete aufgeteilt. Gebiet A mit 1.800 Fahrzeugen umfasst die Altstadt, Carlstadt und Stadtmitte. Das Angebot erfolgt hier nur stationsbasiert. Im Gebiet B (Pempelfort, Golzheim, Derendorf, Mörsenbroich, Hafen, Düsseltal, Flingern-Nord, Flingern-Süd, Oberbilk, Friedrichstadt, Unterbilk, Bilk, Niederkassel und Oberkassel) wird die Flottengröße auf 4.900 Fahrzeuge begrenzt. Dort werden die Fahrzeuge im so genannten free-floating-Prinzip angeboten. In sensiblen Gebieten wie Stadtteilzentren werden Sharing-Stationen eingerichtet. Im restlichen Stadtgebiet (Gebiet C) gilt "free-floating" bei einer Flottengröße von 1.700 Fahrzeugen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sowie der geänderten Gebührenordnung werden ab sofort neue Sondernutzungsgenehmigungen für den Zeitraum vom 15. April 2022 bis 31. Dezember 2022 ausgestellt. Das entsprechende Interessenbekundungs- und Antragsverfahren für gewerbliche E-Scooter-Verleihfirmen findet vom 8. März 2022 bis 8. April 2022 statt. Die ordnungsgemäße Teilnahme an diesem Verfahren stellt zugleich den Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis (§§ 18 ff StrWG NRW) dar. Nach Durchführung dieses Verfahrens ist eine weitere Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen

Für das Jahr 2023 wird eine erneute Ausschreibung stattfinden, um die Zahl der Anbieter zu begrenzen sowie weitere Maßnahmen umzusetzen.

Weitere Informationen sowie die für interessierte Unternehmen relevanten Unterlagen werden unter www.duesseldorf.de bereitgestellt.