Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule der Landeshauptstadt Düsseldorf
vom 10. Dezember 2015

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51/52 vom 19.12.2015

Redaktioneller Stand: Juli 2026

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 10.12.2015 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Gebühren

Die Städtische Clara-Schumann-Musikschule erhebt Gebühren für die Teilnahme am Musikunterricht und für die Überlassung von Musikinstrumenten.

§ 2 Unterrichtsgebühren
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

(1) Für die Teilnahme am Unterricht werden Unterrichtsgebühren nach Maßgabe der folgenden Tabelle erhoben. Grundsätzlich ist Stufe 4 anzuwenden. Ermäßigungstatbestände regelt § 8.

Gebühr je Schülerin/Schüler in Euro
			Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4
1.1	Grundfächer
1.1.1	Musikalische Früherziehung	im Schuljahr	84,00	282,00	324,00	372,00
1.1.2	Musikalische Grundausbildung	im Schuljahr	56,00	186,00	216,00	252,00
1.1.3	Liedergarten	im Schuljahr	84,00	282,00	324,00	372,00
1.1.4	Instrumentenkarussell	im Schulhalbj.	60,00	198,00	234,00	264,00
1.1.5	Instrumentaler Klassenunterricht	im Schuljahr	56,00	186,00	216,00	252,00
1.2	Hauptfächer
1.2.1	Unterricht zu drei bis sechs Schülerinnen/Schülern im Fach Klavier	im Schuljahr	120,00	396,00	456,00	528,00
1.2.2	Unterricht zu drei bis sechs Schülerinnen/Schülern in einem anderen Fach	im Schuljahr	114,00	384,00	444,00	510,00
1.2.3	Unterricht zu zwei Schülerinnen/Schülern oder eine halbe Unterrichtsstunde Einzelunterricht im Fach Klavier oder Jazz-Klavier	im Schuljahr	174,00	576,00	660,00	756,00
1.2.4	Unterricht zu zwei Schülerinnen/Schülern oder eine halbe Unterrichtsstunde Einzelunterricht in einem anderen Fach	im Schuljahr	144,00	492,00	564,00	654,00
1.2.5	Einzelunterricht im Fach Klavier oder Jazz-Klavier	im Schuljahr	324,00	1.080,00	1.236,00	1.428,00
1.2.6	Einzelunterricht in einem anderen Fach	im Schuljahr	282,00	924,00	1.062,00	1.236,00
Zu den Hauptfächern gehören: Akkordeon, Blockflöte, Euphonium, Fagott, Gesang, Gitarre, E-Gitarre, Jazz-Klavier, Keyboard, Harfe, Klarinette, Klavier, Kontrabass, E-Bass, Malletts, Mandoline, Oboe, Orgel, Posaune, Querflöte, Saxophon, Schlagwerk, Tenorhorn, Tonsatz, Trompete, Tuba, Viola, Violine, Violoncello und Waldhorn.
1.3	Ensemble- und Ergänzungsfächer
1.3.1	Chöre	im Schuljahr	30,00	96,00	110,00	128,00
1.3.2	alle anderen Ensemble-/Ergänzungsfächer	im Schuljahr	68,00	228,00	262,00	304,00
Zu den Ensemble- und Ergänzungsfächern gehören: Chöre, Orchester, Musizierkreise, Kammermusik, Ensembles, Tanz und Bewegung, Klassenunterricht in Musiktheorie/Gehörbildung und Komposition.

Voraussetzung für die Einrichtung und Beibehaltung einer Klasse oder eines Fachs ist eine entsprechend vorhandene Unterrichtskapazität sowie eine bestimmte Mindestzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Mindestzahl orientiert sich an pädagogischen Gesichtspunkten. Die Festsetzung erfolgt durch die Leitung der Städtischen-Clara-Schumann-Musikschule.

Anspruch auf Unterricht bei einer bestimmten Lehrkraft oder an einer bestimmten Unterrichtsstätte besteht nicht. Der Unterricht ist nicht übertragbar.

(2) Für Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird ab dem Monat, der auf den Geburtsmonat folgt, ein Zuschlag von 20 % auf die Unterrichtsgebühr in Stufe 4 erhoben, dies gilt nicht für Menschen mit Behinderung, die nachweislich der Stufe 1 zuzuordnen sind.

§ 3 Instrumentengebühren
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

(1) Auf Antrag können Schülerinnen und Schülern der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule im Rahmen des jeweiligen Instrumentenbestandes Musikinstrumente überlassen werden.

Spätestens mit Beendigung des Unterrichts (vgl. § 4 Abs. 2-5) ist das überlassene Instrument zurückzugeben.

(2) Die Gebühr für die Überlassung von Musikinstrumenten wird je Überlassungsjahr nach Maßgabe der folgenden Tabelle erhoben. Grundsätzlich ist Stufe 4 anzuwenden. Ermäßigungstatbestände regelt § 8.

Gebühr je Schülerin/Schüler in Euro
			Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4
1.	Streichinstrumente kleinerer Mensur		30,00	96,00	110,00	128,00
2.	alle anderen Instrumente
2.1	im Jahr der ersten Überlassung		30,00	96,00	110,00	128,00
2.2	im Jahr der zweiten Überlassung		54,00	180,00	208,00	240,00
2.3	in jedem weiteren Jahr		76,00	252,00	290,00	336,00

Für Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird ab dem Monat, der auf den Geburtsmonat folgt, ein Zuschlag von 20% auf die Instrumentengebühr in Stufe 4 erhoben, dies gilt nicht für Menschen mit Behinderung, die nachweislich der Stufe 1 zuzuordnen sind.
Wird ein überlassenes Instrument zurückgegeben, wird der für die Überlassung geltende Gebührensatz um 1/12 je vollen Kalendermonat, der auf die Rückgabe des Instruments folgt, gekürzt.

§ 4 Gebührenpflicht
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Aufnahme der Schülerin/des Schülers. Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Mitteilung. Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf die Gebühren für das ganze Schuljahr, bei Anmeldung im Laufe des Schuljahres auf den Zeitraum vom 1. des Monats, für den die Anmeldung gelten soll, bis zum Ende des Schuljahres, wobei ein Monat mit ¹/₁₂ der Jahresgebühr berechnet wird.

(2) Die Musikalische Früherziehung endet nach Ablauf von 2 Jahren, die Musikalische Grundausbildung sowie der Liedergarten enden nach Ablauf eines Jahres, das Instrumentenkarussell endet nach Ablauf eines Schulhalbjahres, ohne dass es einer Abmeldung bedarf.

Der Unterricht in Haupt-, Ensemble- und Ergänzungsfächern ist zeitlich nicht begrenzt.

(3) Eine Abmeldung vom Unterricht in Haupt-, Ensemble- und Ergänzungsfächern ist zum 31.10., 31.01., 30.04. und 31.07., eine Abmel­dung vom Unterricht in Grundstufenfächern ist zum 31.01. und 31.07. jeweils unter Ein­haltung einer Frist von 6 Wochen möglich. Maßgeblich für den fristgemäßen Zugang ist der Eingang der schriftlichen Abmeldung bei der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule. Sie ist nur wirksam, wenn die Städtische Clara-Schumann-Musikschule die Abmeldung schriftlich bestätigt hat.

(4) Neben den ordentlichen Abmeldeterminen zum Ende eines Schuljahres bzw. Schulhalbjahres ist eine außerordentliche Abmeldung der Schülerin/des Schülers nur aus folgenden Gründen zulässig:

1. nachgewiesene mehr als zweimonatige ununterbrochene Erkrankung der Schülerin/des Schülers,
2. Wegzug aus dem Stadtgebiet Düsseldorfs,
3. Aufnahme eines Hochschulstudiums,
4. Besuch einer Ganztagsschule, einer Kindertagesstätte oder der offenen Ganztagsschule
5. Nachmittags-/Pflichtunterricht der Regelschule
6. Beginn einer Berufsausbildung beziehungsweise -ausübungBeginn der Ableistung eines Freiwilligendienste
7. Beginn der Ableistung eines Freiwilligendienstes
8. Pädagogische Gründe

Abmeldungen nach Nr.. 1 bis 7 sind durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen und müssen der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule spätestens 6 Wochen nach Eintreten des maßgeblichen Ereignisses schriftlich zugehen. Die Gebührenpflicht entfällt ab dem der Abmeldung folgenden Kalendermonat. Ein Monat wird mit ¹/₁₂ der Jahresgebühr berechnet.

Erfolgt innerhalb von sechs Wochen nach dem maßgeblichen Ereignis keine Abmeldung, sind die Fristen gem. Abs. 3 einzuhalten.

Abmeldungen sind an folgende Anschrift zu richten:
Stadtverwaltung Düsseldorf
Städtische Clara-Schumann-Musikschule
40200 Düsseldorf
E-Mail: csm@duesseldorf.de 

(5) Ein Ausschluss vom Unterricht kann im Einzelfall bei Vorliegen wichtiger Gründe (z. B. beharrlicher Verstoß gegen diese Satzung, erhebliche Störung des Unterrichts, unregelmäßige Unterrichtsteilnahme) durch die Städtische Clara-Schumann-Musikschule vorgenommen werden. Die Gebühren sind bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem der Unterrichtsausschluss erfolgt.

(6) Verändert sich während des Schuljahres die Teilnehmerzahl bei Gruppenunterricht, so dass die Gebührenhöhe berührt wird (vgl. § 2) und kann die ursprüngliche Anzahl von Schülerinnen und Schülern nicht wieder hergestellt werden, so ist ab Beginn des nächsten Schulhalbjahres die Gebühr zu zahlen, die sich aus der tatsächlichen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergibt.

Unterschreitet die Gruppe erst in den letzten beiden Monaten des Schulhalbjahres die Teilnehmerzahl, so dass eine fristgerechte Abmeldung zum Ende desselben Halbjahres nicht mehr möglich ist, erfolgt die Gebührenanpassung nach Ablauf des nächsten Halbjahres.

§ 5 Fälligkeit

zuletzt geändert durch Satzung vom 28.11.2019 (Ddf. Amtsblatt Nr. 1/2 vom 11. 01. 2020); In-Kraft-Treten: 01. 08. 2020

Die Gebühr ist nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides jeweils zu 1/4 am 15.09., 15.12., 15.03. und 15.06. des Schul­jahres fällig. Dieser Gebührenbescheid behält seine Gültigkeit, bis er durch einen Veränderungsbescheid geändert wird. Soweit Gebührenbescheide nach Fälligkeitsterminen bekanntgegeben werden, wird die auf vergangene Fälligkeitstermine entfallende Teilgebühr 14 Tage nach Zugang der Bescheide fällig.

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.

§ 6 Datenschutz
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

Die Städtische Clara-Schumann-Musikschu­le verarbeitet unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in ihrer aktuellen Fassung folgende personen­bezogene Daten: Name und Anschrift der/des Gebührenpflichtigen bzw. Erziehungsberechtigten und der Schülerin/des Schülers, Geburtsdatum der Schülerin/des Schülers, Bezeichnung des von der Schülerin/ dem Schüler belegten Unterrichtsfachs sowie des überlassenen Instruments, Bankverbindung der/des Gebührenpflichtigen.

§ 7 Gebührenpflichtige
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

Gebührenschuldnerin/Gebührenschuldner ist die Benutzerin/der Benutzer der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule sowie diejenige/derjenige, die/der die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr durch schriftliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldnerinnen/-Gesamtschuldner.

§ 8 Gebührenermäßigun
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

(1) Auf Antrag kann den Gebührenpflichtigen eine Ermäßi­gung auf die Unterrichtsgebühr und die Instrumentengebühr gewährt werden

1.  bei Vorliegen sozialer Bedürftigkeit, die durch Vorlage des Düsselpasses nachzu­weisen ist sowie für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 50.000,00 Euro: Hierfür findet Stufe 1 der satzungs­gemäß zu zahlenden Gebühr Anwendung;
2. für Haushalte mit einem Brutto-Jahres­einkommen über 50.000,00 Euro bis 75.000,00 Euro und für gemeinnützige Vereine sowie vergleichbare Trägerinnen und Träger als Gebührenpflichtige: Hierfür findet Stufe 2 der satzungsgemäß zu zahlenden Gebühr Anwendung;
3.  für Haushalte mit einem Brutto-Jahres­seinkommen über 75.000,00 Euro bis 100.000,00 Euro: Hierfür findet Stufe 3 der satzungsgemäß zu zahlenden Gebühr Anwendung.

Eine Ermäßigung im Sinne von Satz 1 Ziffer 1 bis 3 wird nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt; dies gilt nicht für Menschen mit Behinderung.

(2) Fällt der Unterricht wegen einer ärztlich attestierten Erkrankung der Schülerin/des Schülers oder wegen einer ärztlich verordneten Kur mindestens achtmal hintereinander aus, und wird dies innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Krankheit oder Kur der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule schriftlich mitgeteilt, wird die Jahresgebühr um ¹/₁₂ je vollen Monat der Krankheit oder der Kur gekürzt. Fällt der Unterricht aus einem von der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule zu verantwortenden Umstand mindestens viermal hintereinander aus, wird die Jahresgebühr um ¹/₁₂ je vollen Monat Unterrichtsausfalls gekürzt.

(3) Für Geschwister einer Familie, die gleichzeitig an der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule gebührenpflichtigen Unterricht erhalten, wird eine Gebührenermäßigung gewährt. Sie beträgt ab dem zweiten Kind einer Familie 50 % der satzungsgemäß zu zahlen­den Gebühr. Für das Geschwisterkind mit der höchsten Gebühr muss der volle Gebührensatz der jeweiligen Stufe gezahlt werden. Geschwisterermäßigung wird nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs gewährt.

(4) Für die Studienvorbereitende Ausbil­dung (SVA) werden entsprechend der Empfehlungen des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. (VdM) nur die Gebühren für eine Unterrichtsstunde Hauptfachunterricht erhoben. Die SVA umfasst die folgenden Fächer:
–     zwei Unterrichtsstunden Hauptfach­unterricht pro Woche (aufteilbar)
–     eine halbe Unterrichtsstunde Neben­fachunterricht (Harmonieinstru­ment/Gesang)
–     Ensemble und/oder Orchester/Chor
–     regelmäßiger Unterricht in Musiktheo­rie und Gehörbildung.

Die Befähigung für die Teilnahme an der SVA wird jährlich durch eine von der Musik­schulleitung einberufene Kommission über­prüft.

§ 9 Grundlagen und Mitwirkungspflichten für die Ermittlung und Gewährung der Gebührenermäßigung
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

(1) Ein Antrag auf Ermäßigung der Unterrichtsgebühren ist nur für das laufenden Schuljahr möglich. Die Ermäßigung wird vom Beginn des Monats der Antragstellung an gewährt. Für die Vergangenheit, insbesondere zurückliegende Schuljahre, ist eine Antragstellung nicht möglich. Der Antrag ist an die Städtische Clara-Schumann-Musikschule mit fol­genden Angaben bzw. unter Vorlage der folgenden Unterlagen zu richten:

1. Bei Anträgen gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 erste Alternative haben die Gebüh­renpflichtigen bei der Aufnahme und danach auf Verlangen den Düsselpass vorzulegen.

2. Bei Anträgen gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 zweite Alternative sowie Ziffer 2 bis 3 haben die Gebührenpflichtigen bei der Aufnahme auf dem entsprechenden Formular anzugeben, welche Einkommens­gruppe im Sinne der dort geregelten Ermäßigungstatbestände bei der Bemessung ihrer Gebührenhöhe zugrun­de zu legen ist. Die Richtigkeit der Angaben ist zu bestätigen. Auf Verlan­gen der Musikschule sind geeignete Unterlagen vorzulegen, mit denen das Brutto-Haushaltseinkommen im Sinne der Absätze 2 und 3 nachgewiesen wird. Überprüfungen des Brutto-Jahreseinkommens des Haushalts, in dem die Schülerin/der Schüler lebt, können rückwirkend erfolgen (z. B. nach einer bereits erfolgten Abmeldung vom Unterricht).

(2) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkom­menssteuergesetzes.
Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
Dem Einkommen gemäß Satz 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistun­gen sowie die zur Deckung des Lebens­unterhaltes bestimmten öffentlichen Lei­stungen für die Eltern und das Kind, für das die Unterrichtsgebühren gezahlt wird, hinzuzurechnen.
Das Kindergeld nach dem Bundeskin­dergeldgesetz und entsprechenden Vor­schriften ist zum Einkommen nicht hin­zuzurechnen. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist erst ab dem in § 10 Abs. 2 BEEG (in der jeweils gültigen Fassung) benannten Betrag beim Einkommen zu berücksichtigen.

Vorschriften des EStG über Freibeträge, Freigrenzen und Steuerbefreiungen sind für den Einkommensbegriff nach dieser Satzung nicht von Bedeutung und mindern das Einkommen ebenso wenig wie finanzielle  Belastungen, insbesondere Sozialversicherungsbeiträge und Sonderausgaben, Vorsorgeaufwendungen, gesetzliche oder vertragliche Unterhaltsleistungen. Ausgenommen hiervon sind Sonderausgaben in Form von  Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs.. 1 Nr. 5 EStG in der jeweils gültigen Fassung. Diese werden entsprechend der Regelung in § 2 Abs. 5a S. 2 EStG in der vom Finanzamt anerkannten Höhe vom Einkommen  abgezogen.

Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängli­che Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nach­zuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommens­steuergesetz zu gewährenden Freibeträ­ge von dem nach diesem Absatz ermit­telten Einkommen abzuziehen.

(3) Maßgeblich für die Bemessung des Umfangs einer Ermäßigung bei den Unterrichtsgebühren ist das Brutto-Jahreseinkommen des Haushalts, in dem die Schülerin/der Schüler lebt (bei Minderjährigen i.d.R. der/des  Erziehungsberechtigten) aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Dabei wird das Einkommen aller Personen, die im jeweiligen Haushalt leben, berücksichtigt. Lebt die Schülerin/der Schüler in mehreren Haushalten, ist der  Haushalt mit dem höheren Einkommen maßgeblich. Im Rahmen der erstmaligen Ermittlung des Brutto-Jahreseinkommens eines Haushalts oder im Rahmen einer zu aktualisierenden Berechnung aufgrund von Änderungen  in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind die prognostizierten Einkünfte für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist, dass die Einkommenssituation voraussichtlich auf  Dauer besteht. Eine Neufestsetzung der Unterrichtsge­bühren erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsäch­lichen Veränderung folgt. Bei Überprü­fung einer bereits erfolgten oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Gebührenfestsetzung wird das tatsächli­che Einkommen im Jahr der Gebühren­pflicht zu Grunde gelegt.

(4) Die Gebührenpflichtigen sind während des gesamten Unterrichtszeitraumes verpflichtet, Veränderungen in den wirt­schaftlichen oder persönlichen Verhält­nissen, die für die Bemessung der Unter­richtsgebühr maßgeblich sind, unver­züglich mitzuteilen.
Kommen die Gebührenpflichtigen ihren Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht, nicht in ausreichendem Maße oder nicht fristgemäß nach, so wird der höchste Gebührentarif (Stufe 4) festgesetzt. Dies gilt insbesondere auch bei Unvollstän­digkeit von angeforderten Unterlagen.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die in Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 vorgeschriebenen Mittei­lungsverpflichtungen nicht erfüllt oder die dort bezeichneten Angaben unrich­tig oder unvollständig macht. Die Ord­nungswidrigkeit kann mit einer Geldbu­ße bis zu 1.000,00 EUR geahndet wer­den. Die Verfolgung und Ahndung rich­tet sich nach dem Gesetz über Ord­nungswidrigkeiten (OWIG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10 Gebührenbefreiung
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

Gebührenfrei ist

1. die Teilnahme an den Ensemble- und Ergänzungsfächern entsprechend der Einteilung durch die Städtische Clara-Schumann-Musikschule, wenn gleichzeitig ein Grund- oder Hauptfach oder ein erstes gebührenpflichtiges Ensemble- oder Ergänzungsfach belegt wird;
2. die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen aus besonderen pädagogischen Gründen;
3. ein Instrument, das ausschließlich zur Verwendung in Ensembles überlassen wird.

§ 11 Schuljahr, Unterrichtsdauer
zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2026 (www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht am 02.07.2026, nachrichtlich Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 27 vom 02.07.2026); In-Kraft-Treten: 01.08.2026

(1) Das Schuljahr der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule beginnt am 01.08. und endet am 31.07. eines jeden Jahres.

(2) Der Unterricht wird in der Regel in jedem Fach einmal wöchentlich erteilt, sofern nicht durch gesetzliche Regelung oder behördliche Anordnung schulfrei ist.

(3) Die Unterrichtsstunde dauert in den Fächern Musikalischen Früherziehung und Liedergarten 60 Minuten und in allen anderen Fächern 50 Minuten.

(4) Werden im Einzelfall in einem Hauptfach mehr als 50 Minuten Unterricht erteilt, erhöht sich die nach § 2 Ziff. 1.2.5 und 1.2.6 zu zahlende Gebühr um den Anteil, der sich aus dem zeitlichen Unterschied zur regulären Unterrichtsdauer ergibt.

Die Leiterin/der Leiter der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule kann für einzelne Fächer eine andere Unterrichtsdauer festsetzen, wenn dies aus besonderen fachlichen und/oder pädagogischen Gründen geboten ist.

§ 12 Rahmenbedingungen

zuletzt geändert durch Satzung vom 28.11.2019 (Ddf. Amtsblatt Nr. 1/2 vom 11. 01. 2020); In-Kraft-Treten: 01. 08. 2020

(1) Die Lehrpläne und der Strukturplan des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. (VdM) sind Grundlage des Unterrichts.

(2) Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den Hauptfächern werden regelmäßig beurteilt. Die Beurteilungen können durch Prüfungen ergänzt werden. Die Schülerinnen und Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten erhalten jährlich einen Bericht über den Stand der Ausbildung.

§ 13 In-Kraft-Treten

zuletzt geändert durch Satzung vom 28.11.2019 (Ddf. Amtsblatt Nr. 1/2 vom 11. 01. 2020); In-Kraft-Treten: 01. 08. 2020

Diese Gebührensatzung tritt am 01.08.2016 in Kraft und ersetzt die Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 08.06.2012.