Entgeltordnung des Garten-, Friedhof-, und Forstamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf

vom 10. Dezember 2015

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51 / 52 vom 19.12.2015
Redaktioneller Stand: Januar 2018

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 10.12.2015 aufgrund des § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) folgende Entgeltordnung beschlossen:

(zuletzt geändert durch Ordnung vom 14.12.2017 (Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 30.12.2017); In-Kraft-Treten: 01.01.2018)

Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes
Gültig ab 01.01.2018


Nr.
 

Leistungen
 

Entgelte
 
1 Stundensätze  
1.1 Löhne  
Gärtner, Arbeiter 43,64
Meister 47,80
1.2 Ingenieurleistungen 68,10
1.3 Werkstattstunden 62,64
2. Fahrzeuge (Stundensätze)  
2.1 PKW 7,75
2.2 Kleinlastwagen bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht 13,96
2.3 LKW ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht 34,15
2.4 Spezialfahrzeuge Hubsteiger, Gabelstapler, Radlader etc. 37,96
3. Floristik-, Dekorationsleistungen
3.1 Verleihpflanzen inkl. Transport  
3.1.1 Verleihpflanzen bis 2 m Höhe  
bis 3 Tage 24,26
bis 1 Woche 37,40
3.1.2 Verleihpflanzen über 2 m Höhe
bis 3 Tage 40,10
bis 1 Woche 59,81
3.1.3 Verleihpflanzen über 4 m Höhe
bis 3 Tage 48,97
bis 1 Woche 80,52
3.1.4 Verleihpflanzen Lauruskübel/Bambus
bis 3 Tage 40,10
bis 1 Woche 59,81
3.1.5 Verleihpflanzen (sonstige) Großpflanzen in Betonkübel oder für den
Außenbereich (Oleander) 
bis 1 Woche 147,20
3.2 sonstige Dekorations- und Floristikleistungen  
3.2.1 Trauerkranz 136,21
3.2.2 Verleih von Bänken inkl. Transport 27,50
3.2.3 Blumengestecke nach Aufwand
4. Abräumen und Herrichten von Gräbern und sonstige Entgelte im Friedhofsbereich  
4.1 Abräumen Einzelgrab
4.1.1 Sarggrabstätte 75,52
4.1.2 Urnengrabstätte 33,63
4.2 Abräumen Wahlgrab  
4.2.1 Sarggrabstätte, 1. Stelle 138,14
4.2.2 Urnengrabstätte 75,52
4.2.3 Sargwahlgrab weitere Stellen 46,97
4.2.4 Entfernen eines Fundamentes 49,60
4.2.5 Zuschlag für abräumen übergroßer Grabmale nach Aufwand
4.3 Raseneinsaat auf Grabstellen
4.3.1 Einzelgrabstelle Sarg 14,73
4.3.2 Wahlgrabstelle Sarg 27,28
4.3.3 Wahlgrabstelle 1. Größe/Sonderlage 32,73
4.3.4 Urnengrab 10,91
4.4 sonstige Entgelte
4.4.1 Beschriftung der Gedenksteine an Rasengräbern, je Buchstabe 10,55
4.4.2 Grabaushub auf dem jüdischen Friedhof 209,63
4.4.3 Neue Zulassung von Friedhofsgewerbe 80,00
4.4.4 Verlängerung Zulassung Friedhofsgewerbe 15,00
4.4.5 Arbeitserlaubnis Mitarbeiter
Friedhofsgewerbe
15,00
5. Nutzung von Flächen und Einrichtungen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes  
5.1 Baustelleneinrichtung, je angefangener m2
5.1.1 monatlich 5,40
5.1.2 nach Ablauf von 6 Monaten 8,55
5.1.3 nach Ablauf von 12 Monaten 11,85
5.1.4 nach Ablauf von 18 Monaten 18,40
5.1.5 Büro- und Verkaufscontainer in Zusammenhang mit Ladenumbauarbeiten, monatlich je angefangener m2 beanspruchter Fläche 7,50
5.1.6 nach Ablauf von 6 Monaten 8,90
5.2 Tribünen, Podien, Bühnen, Zelte und ähnliche Aufbauten je angefangener m2 beanspruchter Fläche  
5.2.1 täglich je m2 2,20
5.2.2 Mindestentgelt je Erlaubnis 220,50
5.3 Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken (Bewirtung u. ä.) aufgestellt werden  
5.3.1 je angefangener m2 beanspruchter Fläche, jährlich 74,20
5.3.2 je angefangener m2 beanspruchter Fläche in der Hauptsaison (März bis Oktober), monatlich 8,80
5.3.3 je angefangener m2 beanspruchter Fläche in der Nebensaison (November bis Februar), monatlich 3,75
5.3.4 Mindestentgelt 177,90
5.4 Schützenfeste  
für die Dauer der Veranstaltung 330,75
5.5 Verkaufsstellen zum Verkauf von Grabschmuck an Allerheiligen und Weihnachtsbäumen
5.5.1 je angefangener m2 beanspruchter Fläche für die gesamte Nutzungsdauer 13,45
5.5.2 Mindestentgelt 202,50
5.6 Vorübergehend aufgestellte Werbeanlagen/- träger  
5.6.1 je angefangener m2 Ansichtsfläche täglich 1,10
5.6.2 Mindestentgelt 220,50
5.7 Abstellen/Durchfahren von Kraftfahrzeugen
5.7.1 Pro Kfz täglich 26,25
5.8 Zirkusgastspiele
5.8.1 Großzirkusse, täglich 463,00
5.8.2 Kleinzirkusse, täglich 40,50
5.9 Nachbarschaftsfeste  
täglich 44,10
5.10 Sonstige Veranstaltungen
  täglich, höchstens 110,25
5.11 Film-, Fernseh- und Fotoaufnahmen gewerblicher Art  
5.11.1 mindestens täglich 33,00
5.11.2 höchstens, täglich 5.500,00
5.12 Gegenstände aller Art, die sich länger als 24 Stunden auf einer Grünfläche befinden und nicht unter eine andere Ziffer fallen
5.12.1 je angefangener m2 beanspruchter Fläche täglich 1,25
5.12.2 Mindestentgelt 58,00
5.13 Trödelmarkt
je m2 / Veranstaltung 2,75 bis 4,95
5.14 Entschädigung für die Regenerierungszeit der genutzten Grünfläche (Nutzungsausfall) sowie Kaution zum Schutz von Forderungsausfällen
5.14.1 je m2 pro Monat (maximal 3 Monate 0,70
5.14.2 Kaution, je m2 höchstens 16,55
5.15 Nutzung von Freiflächen
5.15.1 Tierhaltung gewerblich je m2 / Jahr 0,30 bis 0,55
5.15.2 Tierhaltung nicht gewerblich je m2 / Jahr 0,11
5.15.3 Erwerbsgärtnerische Flächen, Freilandgemüseanbau, Obstanbau je m2 / Jahr 0,11
5.15.4 Mindestentgelt pro Jahr 105,00
5.16 Steinmetzbetriebe
5.16.1 Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m2 /Monat Bewertung durch Amt 62 im Einzelfall bzw. alternativ Berechnung analog der Pachtpreisliste Amt 62 in der gültigen Fassung
5.17 Friedhofsgärtnereien
5.17.1 Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m2 /Monat Bewertung durch Amt 62 im Einzelfall bzw. alternativ Berechnung analog der Pachtpreisliste Amt 62 in der gültigen Fassung
5.18 Grabelandflächen, Haus- und Ziergärten
5.18.1 je m2 /Jahr Bewertung durch Amt 62 im Einzelfall bzw. alternativ Berechnung analog der Pachtpreisliste Amt 62 in der gültigen Fassung
5.19 Nutzung des Ballhauses/Nordpark
5.19.1 Künstler, wöchentlich 132,30
5.19.2 Kommerzielle Nutzung, täglich 176,40
5.19.3 Heizkostenpauschale (Berechnung im Zeitraum vom 01.10 bis 30.04) täglich 15,00
5.19.4 Stromkostenpauschale täglich 5,00
Index Vertragsanpassung
Verträge, welche nach den Punkten 5.15 bis einschließlich 5.18 dieser Entgeltordnung abgeschlossen werden und über eine Indexklausel verfügen, sind regelmäßig gemäß dem jeweils aktuellen, vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW erstellten, Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen (Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte) anzupassen. Die Anpassung ist spätestens vier Jahre nach Vertragsabschluss oder der letzten Anpassung zu prüfen.  
BP Bearbeitungspauschalen
Die Höhe der neben dem Entgelt zu entrichtenden Bearbeitungspauschalen variiert in Abhängigkeit des Aufwandes. Für die unter Punkt 5.1 bis 5.13 genannten Entgelte ist je abgeschlossener Nutzungsvereinbarung (unabhängig von einer möglichen Entgeltbefreiung oder -reduzierung) folgende Bearbeitungspauschale zu zahlen: 0,00 bis 100,00
Flächennutzung bis zu 24 Stunden 25,00
Flächennutzung bis zu 48 Stunden 50,00
Flächennutzung über 48 Stunden 75,00
Erforderliche Ortsbesichtigungen im Rahmen der Flächennutzung durch das Fachamt Obengenannte Bearbeitungs-
pauschale zuzüglich 25,00 Euro
BF Entgeltbefreiung/Entgeltreduzierung
Von der Entrichtung der unter Punkt 5.1 bis 5.13 aufgelisteten Entgelte sind befreit:
- Politische Parteien
- Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
- Heimat- und jugendpflegerische Organisationen soweit es sich um Veranstaltungen handelt, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken oder dem Breitensport dienen und bei denen weder Eintrittsgelder erhoben, noch Teilnahmegebühren o. ä. gefordert werden.

Die Bearbeitungspauschale ist unabhängig von der oben angeführten Befreiung bei jeder genehmigten Veranstaltung zu zahlen.

Jeder Antrag wird als Einzelfall geprüft. Von dieser Entgeltordnung kann im Rahmen der Unterschriftsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf abgewichen werden.
 
KGA Nutzung städtischer Kleingartenanlagen  
  Die Pachtberechnung für die Nutzung städtischer Kleingartenflächen sowie die Erhebung von Entgelten für zulässig dauerhaft bewohnte Gartenlauben und den Betrieb gastronomischer Einrichtungen wird gemäß Bundeskleingartengesetz sowie dem Generalpachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V. auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage unmittelbar zwischen den Vertragspartnern außerhalb dieser Entgeltordnung vorgenommen.