Entgeltordnung des Garten-, Friedhof-, und Forstamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf

vom 10. Dezember 2015

 
Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51 / 52 vom 19.12.2015
Redaktioneller Stand: Januar 2020

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 10.12.2015 aufgrund des § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) folgende Entgeltordnung beschlossen:

(zuletzt geändert durch Ordnung vom 28.11.2019 (Ddf. Amtsblatt Nr. 50 vom 14.12.2019); In-Kraft-Treten: 01.01.2020)

Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes
Gültig ab 01.01.2020


Nr.
 

Leistungen
 

Entgelte  EUR
1 Stundensätze  
     
1.1 Löhne  
  Gärtner, Arbeiter 46,11
  Meister 50,50
     
1.2 Ingenieurleistungen 71,95
     
1.3 Werkstattstunden 66,17
     
2. Fahrzeuge (Stundensätze)  
2.1 PKW 8,50
2.2 Kleinlastwagen bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht 14,67
2.3 LKW ab 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht 36,95
2.4 Spezialfahrzeuge Hubsteiger, Gabelstapler, Radlader etc. 40,79
     
3. Floristik-, Dekorationsleistungen  
3.1 Verleihpflanzen inkl. Transport  
3.1.1 Verleihpflanzen bis 2 m Höhe  
  bis 3 Tage 25,21
  bis 1 Woche 38,57
3.1.2 Verleihpflanzen über 2 m Höhe  
  bis 3 Tage 41,75
  bis 1 Woche 61,78
3.1.3 Verleihpflanzen über 4 m Höhe  
  bis 3 Tage 50,76
  bis 1 Woche 82,81
3.1.4 Verleihpflanzen Lauruskübel/Bambus  
  bis 3 Tage 41,75
  bis 1 Woche 61,78
3.1.5 Verleihpflanzen (sonstige) Großpflanzen in Betonkübeln oder für den  
  Außenbereich (z.B. Oleander)   
  bis 1 Woche 152,42
     
3.2 sonstige Dekorations- und Floristikleistungen  
3.2.1 Trauerkranz 141,05
3.2.2 Verleih von Bänken inklusiv Transport 28,39
3.2.3 Blumengestecke nach Aufwand
     
4. Abräumen und Herrichten von Gräbern und sonstige Entgelte im Friedhofsbereich  
4.1 Abräumen Einzelgrab  
4.1.1 Sarggrabstätte 80,27
4.1.2 Urnengrabstätte 35,78
     
4.2 Abräumen Wahlgrab  
4.2.1 Sarggrabstätte, 1. Stelle 146,78
4.2.2 Urnengrabstätte 80,27
4.2.3 Sargwahlgrab weitere Stellen 49,88
4.2.4 Entfernen eines Fundamentes 52,36
4.2.5 Zuschlag für abräumen übergroßer Grabmale nach Aufwand
     
4.3 Raseneinsaat auf Grabstätten  
4.3.1 Einzelgrabstelle Sarg 15,56
4.3.2 Wahlgrabstelle Sarg 28,82
4.3.3 Wahlgrabstelle 1. Größe/Sonderlage 34,58
4.3.4 Urnengrab 11,53
     
4.4 sonstige Entgelte  
4.4.1 Beschriftung der Gedenksteine an Rasengräbern, je Buchstabe 10,55
4.4.2 Grabaushub auf dem jüdischen Friedhof 209,63
4.4.3 Neue Zulassung von Friedhofsgewerbe 80,00
4.4.4 Verlängerung Zulassung Friedhofsgewerbe 15,00
4.4.5 Arbeitserlaubnis Mitarbeiter
Friedhofsgewerbe
15,00
4.4.6 Beschriftung von Urnenkammern (inkl. einem Textfeld und Montage), je Beauftragung 99,84
4.4.7 Weiteres Textfeld zur Beschriftung von Urnenkammer innerhalb einer Beauftragung 5,00
     
5. Nutzung von Flächen und Einrichtungen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes  
5.1 Baustelleneinrichtung, je angefangener m2  
5.1.1 monatlich 5,75
5.1.2 nach Ablauf von 6 Monaten 9,10
5.1.3 nach Ablauf von 12 Monaten 12,60
5.1.4 nach Ablauf von 18 Monaten 19,60
5.1.5 Büro- und Verkaufscontainer in Zusammenhang mit Ladenumbauarbeiten, monatlich je angefangener m2 beanspruchter Fläche 8,00
5.1.6 nach Ablauf von 6 Monaten 9,50
     
5.2 Tribünen, Podien, Bühnen, Zelte und ähnliche Aufbauten je angefangener m2 beanspruchter Fläche  
5.2.1 Täglich je m2 2,35
5.2.2 Mindestentgelt je Erlaubnis 235,00
     
5.3

Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken (Bewirtung u. ä.) aufgestellt werden

 
5.3.1 je angefangener m2 beanspruchter Fläche, jährlich 79,00
5.3.2 je angefangener m2 beanspruchter Fläche in der Hauptsaison (März bis Oktober), monatlich 9,40
5.3.3 je angefangener m2 beanspruchter Fläche in der Nebensaison (November bis Februar), monatlich 4,00
5.3.4 Mindestentgelt 190,00
     
5.4 Schützenfeste  
  für die Dauer der Veranstaltung 352,25
     
5.5 Verkaufsstellen zum Verkauf von Grabschmuck an Allerheiligen und Weihnachtsbäumen  
5.5.1 je angefangener m2 beanspruchter Fläche für die gesamte Nutzungsdauer 14,35
5.5.2 Mindestentgelt 215,65
     
5.6 Vorübergehend aufgestellte Werbeanlagen/- träger  
5.6.1 je angefangener m2 Ansichtsfläche, täglich 1,15
5.6.2 Mindestentgelt 235,00
     
5.7 Abstellen/Durchfahren von Kraftfahrzeugen  
  Pro Kfz täglich 28,00
     
5.8 Zirkusgastspiele  
5.8.1 Großzirkusse, täglich 493,00
5.8.2 Kleinzirkusse, täglich 43,00
     
5.9 Nachbarschaftsfeste  
  täglich 47,00
     
5.10 Sonstige Veranstaltungen  
  täglich, höchstens 117,40
     
5.11 Film-, Fernseh- und Fotoaufnahmen gewerblicher Art  
5.11.1  täglich, mindestens 35,15
5.11.2  täglich, höchstens 5.857,50
     
5.12 Gegenstände aller Art, die sich länger als 24 Stunden auf einer Grünfläche befinden und nicht unter eine andere Ziffer fallen  
5.12.1 je angefangener m2 beanspruchter Fläche, täglich 1,30
5.12.2 Mindestentgelt 61,80
     
5.13 Trödelmarkt  
  je m2 / Veranstaltung 2,90 bis 5,25
     
5.14 Gewerbliche Sport- und Freizeitangebote (nach Einzelfallprüfung)  
5.14.1 täglich, mindestens 30,00
5.14.2 täglich, höchstens 150,00
     
5.15 Entschädigung für die Regenerierungszeit der genutzten Grünfläche (Nutzungsausfall) sowie Kaution zum Schutz von Forderungsausfällen  
5.15.1 je m2 pro Monat (maximal 3 Monate) 0,75
5.15.2 Kaution, je m2 höchstens 17,60
     
5.16 Nutzung von Freiflächen  
5.16.1 Tierhaltung gewerblich je m2 / Jahr 0,30 bis 0,55
5.16.2 Tierhaltung nicht gewerblich je m2 / Jahr 0,11
5.16.3 Erwerbsgärtnerische Flächen, Freilandgemüseanbau, Obstanbau je m2 / Jahr 0,11
5.16.4 Mindestentgelt pro Jahr 105,00
     
5.17 Steinmetzbetriebe  
  Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m2 /Monat Bewertung durch Amt 62 im Einzelfall bzw. alternativ Berechnung analog der Pachtpreisliste Amt 62 in der gültigen Fassung
     
5.18 Friedhofsgärtnereien  
  Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m2 /Monat Bewertung durch Amt 62 im Einzelfall bzw. alternativ Berechnung analog der Pachtpreisliste Amt 62 in der gültigen Fassung
     
5.19 Grabelandflächen, Haus- und Ziergärten  
  je m2 /Jahr Bewertung durch Amt 62 im Einzelfall bzw. alternativ Berechnung analog der Pachtpreisliste Amt 62 in der gültigen Fassung
     
5.20 Nutzung des Ballhauses/Nordpark  
5.20.1 Künstler, wöchentlich 141,00
5.20.2 Kommerzielle Nutzung, täglich 188,00
5.20.3 Heizkostenpauschale (Berechnung im Zeitraum vom 01.10 bis 30.04) täglich 16,00
5.20.4 Stromkostenpauschale täglich 5,30
     
5.21 Inanspruchnahme von Flächen und Einrichtungen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes ohne Abschluss eines Nutzungsvertrages vor Nutzungsbeginn  
  – nicht ausdrücklich vor Nutzungsbeginn vertraglich zugelassene Nutzungen einschließlich erst nachträglich für einen rückwirkenden Zeitraum vertraglich vereinbarter Nutzungen 2faches Entgelt des anzuwendenden Tarifs
     
Index Vertragsanpassung  
  Verträge, welche nach den Punkten 5.16 bis einschließlich 5.19 dieser Entgeltordnung abgeschlossen werden und über eine Indexklausel (Verbraucherpreisindex) verfügen, sind regelmäßig gemäß dem jeweils aktuellen, vom Statistischen Bundesamt erstellten, Verbraucherpreisindex (Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte) anzupassen. Die Anpassung ist spätestens vier Jahre nach Vertragsabschluss oder der letzten Anpassung zu prüfen.  
     
BP Bearbeitungspauschalen  
  Die Höhe der neben dem Entgelt zu entrichtenden Bearbeitungspauschale variiert in Abhängigkeit des Aufwandes. Für die unter Punkt 5.1 bis 5.14 genannten Entgelte ist je abgeschlossener Nutzungsvereinbarung (unabhängig von einer möglichen Entgeltbefreiung oder -reduzierung) folgende Bearbeitungspauschale zu zahlen: 0,00 bis 100,00
  Flächennutzung bis zu 24 Stunden 25,00
  Flächennutzung bis zu 48 Stunden 50,00
  Flächennutzung über 48 Stunden 75,00
  Erforderliche Ortsbesichtigungen im Rahmen der Flächennutzung durch das Fachamt Obengenannte Bearbeitungs-
pauschale zuzüglich 25,00 Euro
  Für die Tarifstelle 5.21 der Entgeltordnung wird die Bearbeitungspauschale mit dem möglichen Höchstsatz veranschlagt. 100,00
     
BF Entgeltbefreiung/Entgeltreduzierung  
  Von der Entrichtung der unter Punkt 5.1 bis 5.14 aufgelisteten Entgelte sind befreit:
- Politische Parteien
- Kirchen- und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
- Heimat- und jugendpflegerische Organisationen soweit es sich um Veranstaltungen handelt, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken oder dem Breitensport dienen und bei denen weder Eintrittsgelder erhoben, noch Teilnahmegebühren o. ä. gefordert werden.

Die Bearbeitungspauschale ist unabhängig von der oben angeführten Befreiung bei jeder genehmigten Veranstaltung zu zahlen.

Jeder Antrag wird als Einzelfall geprüft. Von dieser Entgeltordnung kann im Rahmen der Unterschriftsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf abgewichen werden.
 
     
KGA Nutzung städtischer Kleingartenanlagen  
  Die Pachtberechnung für die Nutzung städtischer Kleingartenflächen sowie die Erhebung von Entgelten
für zulässig dauerhaft bewohnte Gartenlauben und den Betrieb gastronomischer Einrichtungen wird
gemäß Bundeskleingartengesetz sowie dem Generalpachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e.V. auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage